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(c) Pester Lloyd / 49 - 2014   NACHRICHTEN   30.11.2014

 

Belanglos: Neuer Präsident des Verfassungsgerichtes wird am Montag gewählt

Am Freitag nominierte Parlamentspräsident László Kövér, Fidesz, Barnabás Lenkovics (Foto: AB) für den Posten des Obersten Verfassungsrichters. Die Amtszeit des derzeitigen Vorsitzenden Péter Paczolay endet Ende Februar 2015. Der 64jährige Lenkovics, der vom Parlament mit einer Zweidrittelmehrheit in geheimer Abstimmung am Montag für eine 12jährige Amtszeit bestätigt werden soll, wurde 2007 zum Verfassungsrichter ernannt und war zuvor vor allem als Hochschullehrer mit einer umfangreichen Fachpublikationstätigkeit tätig und gilt als Spezialist für Eigentumsrecht und die Feinheiten des Bürgerlichen Gesetzbuches. In der ersten Orbánregierung wurde er zum parlamentarischen Ombudsmann für Bürgerrechte ernannt. Er war auch wesentlich an der Ausarbeitung des vorletzten Staatsbürgeschaftsrechtes beteiligt, das von Fidesz aber längst über den Haufen geworfen wurde.

 

Seit den letzten beiden Ernennungen von Verfassungsrichtern im September haben erstmals die unter Orbán ernannten Richter die Mehrheit. Das Verfassungsgericht wurde seit 2010 in mehreren Schritten in seiner Wirkmächtigkeit von der Politik eingeschränkt und hat nur noch marginalen, eher informellen Einfluss auf den Schutz von Grundrechten und das Funktionieren des Rechtsstaates in Ungarn. In diesem Zusammenhang ist auch die Ernennung eines neuen Vorsitzenden ohne größeren Belang.

Richter im luftleeren Raum: Finaler Angriff auf das Verfassungsgericht in Ungarn
& Eine kleine Chronologie des Verfassungsrechtes in Ungarn seit 2010

red.

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