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(c) Pester Lloyd / 50 - 2014 NACHRICHTEN 14.12.2014
"Gegen die Lügen der Regierung!": Gewerkschaften und Bürgerbewegungen in Ungarn vereinigen sich zu dreitägiger Protestwelle
Budapest, 17.11.2014
Einem Demoaufruf von rund 30 Teilgewerkschaften und Konföderationen haben sich jetzt auch die Bürgerbewegungen gegen die Internetsteuer und gegen Korruption und Amtsmissbrauch angeschlossen. Am Sonntag, 14. Dezember, wollen alle gemeinseam vor dem Parlament gegen die aktuellen Steuer- und Haushaltsgesetze für 2015 protestieren.
Durch die vielfältigen neuen Maßnahmen wird es "Millonen Bürgern im nächsten Jahr schlechter gehen", ist der Chef der Konföderation der autonomen Gewerkschaften ASZSZ, Tamás Székely, überzeugt. Er findet es "nicht hinnehmbar", dass die Regierung so tiefgreifende Gesetze "ohne jeden Dialog" durchbringe. Gestern erschien eine Statistik von Eurostat, wonach Ungarn beim Konsum den viertletzten Platz belegt. Nach verfügbarem Einkommen also das viertärmste Land (vor Bulgarien, Rumänien, Koratien) ist.
Es lebe die Republik Ungarn!
In einer gemeinsame Erklärung stellen die "gegen die ungarische Regierungspolitik und das Haushaltsgesetz 2015 protestierenden Bürgerorganisationen" die "soziale Ungerechtigkeit" in den Mittelpunkt der Demos am Sonntag und Dienstag. Sie sei "seit dem Regimewechsel 1989 ungelöst", der 2015er Budgetentwurf manifestiert eine Beschleunigung dieser Ungerechtigkeiten. Als weiteres zentrales und damit eng verbundes Thema wird die "wachsende Dysfunktionalität des Staates und die systematische Korruption" angeprangert.
Die Regierung bringe durch ihren "schrittweisen Abbau sozialer Leistungen hunderttausende Existenzen in Gefahr". Maßnahmen zu privaten Rentenfondes, Forex-Krediten und Sondersteuern "beeinträchtigen Privateigentum". Man protestiert gegen "die Legalisierung von Segregation" (rassische Ausgrenzung an Schulen und beim Zugang zu Arbeitsmarkt, Gesundheitsversorgung, Rechtshilfe etc.). Man protestiert, dass die "anhaltende Plage der Korruption noch immer im Finanzamt grassiert". Man protestiert gegen den "Diebstahl an unserer Zukunft" durch den Abbau von Mitteln für die öffentliche Bildung und das Gesundheitswesen.
Das Ziel sei eine "wirkliche partizipative Demokratie, Redefreiheit, Transparenz, Chancengleichheit, soziale Durchlässigkeit und Kontrolle der Macht sowie die Wiederherstellung der vollen Freiheit im privaten Bereich und in der Zivilgesellschaft. Unser Ziel ist ein starkes, modernes, europäisches Ungarn."
Man ruft "alle Menschen, parteiunabhängige Gruppen, die unzufriedend mit und wütend über die Reigerungsmaßnahmen, die unser Land zerstören, sind, auf, sich uns anzuschließen", in Budapest, auf dem Land und im Ausland. "Wir ermutigen alle Bürger, die ihre Wut äußern wollen, selbst weitere Demonstrationen, Flashmobs, Aktionen des zivilen Ungehorsams zu initiieren. Lang lebe die Republik Ungarn!"
Am Montag, 15. Dezember, sind von der Konföderation LIGA landesweit einseitige Straßenblockaden angekündigt, gegen eine Reihe von arbeitsrechtlichen und steuerlichen Verschlechterungen. Hier mehr dazu. Gleichzeitig planen die Gewerkschaften der Tabakindustrie und Kollegen aus dem Transport- und Logistikwesen eine "ganztägige Demonstration" in Budapest, auch sie wollen sich den Blockaden anschließen. Sie fürchten durch die Ausweitung des Tabakhandelsmonopols auf den Groß- bzw. Zwischenhandel (eine staatlich lizensierte Firma soll den ganzen Kuchen bekommen) sowie die - nochmals massiv erhöhte - "Gesundheitsabgabe", die allerdings durch die spezielle Berechnung nur bestimmte Unternehmen trifft, den Verlust von rund 1.200 Arbeitsplätzen. Mehr dazu hier.
Die Hauptdemo gegen Sozial- und Bildungsabbau, Rentenklau, eine verfehlte Geesundheitspolitik, weitere Verarmung breiter Bevölkerungsgruppen auf der einen, massiver Korruption auf der anderen Seite, also insgesamt gegen eine bürgerfeindliche Politik und die "Lügen der Regierung" ist, wie bereits gemeldet für Dienstag, den 16. Dezember angekündigt (18 Uhr József Nádor Platz, dann zum Parlament). Neben einem Massenprotest in Budapest unter dem Motto "Wir weichen nicht!" mit wahrscheinlich wieder mehreren Zehntausend Teilnehmern, wird es Demos auch wieder in anderen Städten in Ungarn und im Ausland geben, wie bereits bei den Montagsdemos am 17. November.
Der Link zur Hauptveranstaltung in Budapest
Informationen zu weiteren Veranstaltungen in der Provinz und im Ausland
Mehr zum Thema:
Was war und was wird das? Reaktionen und Kommentar zu den Demos in Ungarn
red.
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