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(c) Pester Lloyd / 50 - 2014   NACHRICHTEN   11.12.2014

 

Wahlumfrage: Regierungspartei in Ungarn verliert massiv an Unterstützung, weitere Massendemonstrationen angekündigt

Es ist nur eine Momentaufnahme, aber die Dimensionen sind gewaltig. Laut den aktuellen Umfragen der drei unabhängigen Meinungsforschungsinstitute Medián und Ipsos und Tárki (die regierungsnahen Nézöpont und Századvég berücksichtigen wir nicht mehr), verlor die Regierungspartei Fidesz im November rund 12 Prozentpunkte Unterstützung in der Wahlbevölkerung, bei den potentiellen Wählern gab es sogar einen Rückgang um fast ein Drittel, also von 800.000 bis 900.000 Stimmen binnen zwei Monaten. Das ist der stärkste gemessene Popularitätseinbruch seit der Wende und toppt sogar noch den Erdrutsch nach Gyurcsánys Lügenrede 2006.

Unter allen Wahlberechtigten hatte FIDESZ-KDNP im Oktober noch eine Unterstützerquote von 38 Prozent, diese schwand im Lichte von Korruptionsaffären, Internetsteuer, Sonntagsschließung und allgemeinem Regierungsgebaren auf 26% zusammen. Orbáns persönliche Beliebtheit sank von 48 auf 32%.

Grafik zum vergrößern bitte anklicken.
Grafik:
http://kozvelemenykutatok.hu/

Zwar kann die abgeschriebene demokratische Opposition auch von dieser Situation nur bescheiden profitieren, so stieg die Zustimmung für die MSZP von 8 auf lediglich 12%, doch würden jetzt deutlich mehr Menschen (52%) zur Wahl gehen als noch vor zwei Monaten (41%). Ihre Wahlpräferenz legen dabei immer weniger offen. Profitiert hat - einmal mehr - die neonazistische Jobbik, die auf 15% Zustimmung unter allen Walhberechtigten kommt und damit den zweiten Platz in der Politiklandschaft behauptet. Aufgrund dieser Konstellation, also vornehmlich der Schwäche der organisierten Opposition hätte FIDESZ bei jetzigen Wahlen dennoch eine Mehrheit, wenn auch nur noch eine relative.

 

68% also mehr als zwei Drittel der Befragten sehen das Land "in die falsche Richtung" gehen, im Oktober waren das noch weniger als die Hälfte. Selbst unter den Fidesz-Unterstützern ist jeder sechste nicht mehr einverstanden mit der Politik. Nur noch 31% sehen die Regierungsarbeit positiv, gegen 45% im Oktober.

Wie gesagt, es handelt sich um eine Momentaufnahme, allerdings werden die Dezember-Werte aufgrund aktueller Skandale, u.a. um die Vermögen von führenden Fidesz-Politikern sowie weitere bekanntgewordene Drangsalierungen von Arbeitnehmern (Sonntagsarbeit) kaum besser ausfallen, eher noch schlimmer.

Orbán ficht das nicht an. Die nächsten Wahlen stehen erst in dreieinhalb Jahren an, in einem Interview mit der Zeitung Blikk gestern sagte er, dass er mit Popularitätsverlusten gerechnet und die Proteste sogar einkalkuliert habe. Ja, er freue sich sogar darüber, da er ja selbst ein alter Freiheitskämpfer sei. Natürlich werde die Politik seiner Regierung die Menschen mittelfristig davon überzeugen, dass der Weg doch der richtige sei und die Wirtschaft laufe schließlich gut.

Am Dienstag, 16. Dezember sind weitere Massenproteste gegen die Regierung und deren Politik in Budapest (18 Uhr József Nádor Platz, dann zum Parlament) und mehreren anderen Städten angekündigt. Im Fokus: steigende Armut, willkürliche Gesetzgebung, Korruption und Amtsmissbrauch, Einschränkung von Freiheiten.
Hier mehr dazu.

Hier eine Liste der bisher bekannten Veranstaltungen:
BUDAPEST -
https://www.facebook.com/events/887225927968458/
BÉKÉSCSABA -
https://www.facebook.com/events/1547924782115813/
DUNAÚJVÁROS -
https://www.facebook.com/events/583534955081231/
MISKOLC -
https://www.facebook.com/events/1403732459918574/
NYÍREGYHÁZA -
https://www.facebook.com/events/1374446766184853/
PÉCS -
https://www.facebook.com/events/620328741426110/
SOPRON -
https://www.facebook.com/events/750768005003015/
SZOLNOK -
https://www.facebook.com/events/809365405773884/
SZOMBATHELY -
https://www.facebook.com/events/1561186207448831/
TATABÁNYA -
https://www.facebook.com/events/1524841347781317/
BÉCS-
https://www.facebook.com/events/1551051581796728/
BRISTOL -
https://www.facebook.com/events/778846588853667/
NEW YORK -
https://www.facebook.com/events/1501036410170724/

Bereits am 15.12. wollen verschiedene Gewerkschaften Demos sowie eine landesweite Straßenblokade umsetzen.

red.

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