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(c) Pester Lloyd / 51 - 2014   NACHRICHTEN   16.12.2014

Trübe Wasser: Staatsmedien und Nachrichtenagentur in Ungarn werden in "Donau Medien" gebündelt

Die öffentlich-rechtlichen Medien in Ungarn werden weiter konzentriert und umstrukturiert. Am Montag passierte das ungarische Parlament ein Gesetz mit 131:63 Stimmen, das die bisher in der staatlichen Medien-Holding MTVA gebündelten Sender (also M1, M2, M3, Duna TV, Kossuth Rádió etc. sowie die geplanten neuen Kanäle) sowie die amtliche Nachrichtenagentur MTI als einzig gesetzlich zulässiger Lieferant von Nachrichten in der Duna Media Service Non-Profit GmbH bündelt.

Diese Auslagerung in ein Unternehmen dient in erster Linie der einfacheren personellen Kontrolle und inhaltlichen Führung, erschwert hinfort aber vor allem auch den Zugang zu Informationen über die Verteilung der üppigen öffentlichen Geldmittel an Produktionsfirmen und andere externe Auftragnehmer, da sich ein Unternehmen, auch wenn es in staatlichem Besitz ist, auf Geschäftsgeheimnisse in einem Maße berufen kann, wie es öffentlichen Behörden, selbst nach dem mehrmals beschnittenen Informationsfreiheitsgesetz nicht so ohne weiteres möglich ist.

Oberaufseher bleibt auch weiterhin die Medienbehörde NMHH, die für Staatsfunk und private Medien sowie die Frequenzvergabe für Rundfunk und Mobilfunk zuständig ist. Interessanterweise bleibt aber dennoch auch die MTVA als Holding vorgeschaltet, ihre Aufgabe kann als Informations-Puffer zwischen staatlicher "Kontrolle" und dem operativen Geschäft der neuen Medienfirma beschrieben werden.

Die Gesetzeseinbringer argumentierten, dass die letzten vier Jahre gezeigt hätten, dass man in punkto Kosteneffizienz (das ist das Fidesz-Wort für Umverteilung) noch nicht so weit gekommen ist, wie man sich das wünschte. Oppositionspolitiker halten die Abstimmung für ungültig, da sie mit der Maßgabe einer erforderlichen absoluten Mehrheit aufgerufen wurde, die Änderung am Mediengesetz, das als Kardinalsgesetz jedoch Teil der Verfassung ist, jedoch einer 2/3-Mehrheit bedurfte.

Orbán hat kürzlich außerdem die Gründung einer in seinem Amt des Ministerpräsidenten angesiedelten Struktur angeordnet, die alle staatlichen Medienbeteiligungen außerhalb des öffentlich-rechtlichen Sektors sowie zentral die Vergabe aller öffentlichen Anzeigenaufträge steuern soll, womit man gezielter noch als zuvor unliebsame Medien austrocknen bzw. übernahmereif machen sowie wohlgesinnte födern kann und wird. Auch die von Orbán vorgegebene “Medienoffensive” gegen sinkende Popularitätswerte wird von dort maßgeblich geleitet werden.

red.

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