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(c) Pester Lloyd / 51 - 2014 POLITIK 15.12.2014
30 Gesetze in zwei Tagen: Abstimmungsorgie im ungarischen Parlament
Montag und Dienstag werden die letzten beiden Sitzungen des ungarischen Parlamentes in diesem Jahr abgehalten. Auf der Tagesordnung stehen drei Dutzend Abstimmungen zu neuen Gesetzen und Gesetzesänderungen.
 Natürlich geht es in erster Linie um den Haushalt 2015 sowie die dazugehörigen Steuergesetze. Doch auch das Melderecht, ein neues "nationales Register" soll her, weitere strukturelle Anpassungen beim Staatsfunk, internationale Kooperationsverträge, einschl. des russischen AKW-Ausbaus stehen auf der Tagesordnung. Nicht zu vergessen: Streichungen im Sozialgesetz und der Vollzug des Großhandelsmonopols im Tabakhandel. Die Einschränkungen bei der Sonntagsarbeit, die "einmalige" Sonderabgabe für die Tabakindustrie, zumindest die nicht protektionierten Teile davon sowie Änderungen bei der Vergabe von Baugenehmigungen und Ausschreibungen werden beschlossen. Für die festliche Ausschmückung des ganzen Wahnsinns werden die Abgeordneten vor der Weihnachtspause noch einen "Tag der ungarischen Nationalflagge und des Staatswappens" in den Jahresfeierkalender einfügen.
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red.
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