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(c) Pester Lloyd / 51 - 2014   WIRTSCHAFT   14.12.2014

 

1.000 Milliarden Miese: "Entschuldete" Kommunen bleiben Faß ohne Boden

Sichtlich erbost berichtete am Freitag Innenminister Sándor Pintér, auch zuständig für den Kommunalbereich, dass die kürzliche Entschuldungsaktion der Zentralregierung längst nicht den gewünschten Effekt, schuldenfreier, handlungsfähiger Kommunen erbracht hat. Doch natürlich hinterfragt er nicht die Zentralisierungspolitik seiner Regierung, denn arme Kommunen, sind folgsame Kommunen...

Umgerechnet rund 3,3 Mrd. EUR (also über 1.000 Milliarden Forint) an Schulden bei kommunalen Betrieben bzw. bei Unternehmen mit Gemeindebeteiligung wurden angesammelt bzw., wie Pintér zugab, jetzt erst "aufgedeckt". Zum Vergleich: das gesamte jährliche Budget der ungarischen Kommunen liegt 2014 bei 780 Mrd. Forint!

Erbarmungslos, reich, zwielichtig. Innenminister Sándor Pintér, Ungarns Scarpia

Der Staat hat vor zwei Jahren in Summe 1.368 Milliarden Forint, also über 4 Mrd. EUR kommunaler Schulden von insgesamt 2078 Gemeinden übernommen (nicht bezahlt, sondern einfach der staatlichen Schuldenverwaltung zugeordnet, d.h. alle zahlen nun gleichmäßig die Schulden unabhängig von regionalen Unterschieden), musste nun aber feststellen, dass die "Hoffnung auf ein Ende der Verschuldung falsch" war, so Pintér.

Denn mit der Schldenübernahme war nicht nur die Übernahme der wesentlichen kommunalen Einrichtungen (vor allem Schulen, Krankenhäuser) durch die Zentralregierung verbunden, sondern auch die Verpflichtung für die Rathäuser, keine neuen Schulden aufzunehmen.
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Pintér wundert sich nun, dass man stattdessen neue Schulden an die gemeindeeigenen Unternehmen (Bauhöfe, Wasserwerke, Agrarunternehmen, Müllversorgung, Theater, Jugendzentren etc.) auslagerte und dabei die beachtliche Summe von 620 Mrd. Forint Schulden ansammelte, während man weitere 382 Mrd. Miese bei Unternehmen anhäufte, bei denen man Anteile von 10 bis 50% hält. Die Sache war allerdings ganz einfach: da Bürgermeister im Namen der Gemeinde keine Kredite mehr erhalten, mussten die kommunalen Unternehmen einspringen.

Pintérs Erstaunen ist natürlich geheuchelt, denn er musste wissen, dass man den Kommunen nicht das Paradies auf Erden bringt, wenn man ihnen neben den Schulden auch gleich die wichtigsten Einnahmequellen entzog. Denn man versperrte den Bürgermeistern auch fast flächendeckend den direkten Zugang zu EU-finanzierten Projekten, in dem man ihnen die 15%ige Kofinanzierung strich. Diese ist nun auch zentral, bei EU-Kassenwart Lázár im Vorzimmer Orbáns gesteuert, wobei meist ganz andere als die vor Ort angesiedelten Firmen zum Zuge kommen.

Hinzu kommt, dass die Möglichkeit der Kommunen, eigene Steuern zu erheben, faktisch gleich Null getrieben wurde, selbst die Gewerbesteuern und die phantasievollsten Erschließungsabgaben griff sich die zentrale Staatskasse aus schierer Not. Auf der anderen Seite investierte die Budapester Zentralregierung Unsummen in die Errichtung von über 200 sog. "Regierungsfenstern" im ganzen Land als Manifestation ihrer Macht, Dreh- und Angelpunkt für die Totalkontrolle aller Geldflüsse und Big Data Zentrale zur Bürgerüberwachung. Deren Ausstattung mit neuen Büromöbeln wurde gerade in Angriff genommen, die bereitgestellte Summe dafür im aktuellen Haushalt auf 24 Mio. EUR gegenüber den ursprünglichen Plänen verdoppelt, angeblich wird auch davon der größte Teil aus EU-Quellen für die “Regionalentwicklung” stammen. Den Bürgermeistern bleibt nicht viel mehr als die Regierungsdirektiven umzusetzen, die Közmunka-Brigaden herum zu kommandieren, den Maibaum aufzustellen, die Verkehrsschilder zu richten und die Blümchen vor den Fenstern der örtlichen Regierungskommissare zu gießen.

Erst im kommenden Jahr scheint eine kleine Chance zu bestehen, dass auch Gemeinden wieder eine eigene fiskale Einnahmequelle erhalten, was wohl auf die Einführung einer Grundstücks- und Immobiliensteuer hinausläuft, jene Steuer also, die einmal für Fidesz ein absolutes No-Go und Kampfargument gegen die "Sozis" war. Allerdings bedingen sich die Fidesz-Landlords bereits wieder Ausnahmen für landwirtschaftlich genutzte Flächen von "Kleinbauern" aus. Nichts soll ihre Kreise stören.

So oder so, das Grundproblem einer überbordenden Verschuldung der Kommunen wird nicht gelöst werden können, so lange die reale (also nicht steuerfinanzierte) Einkommensbasis der Einwohner nicht verbessert wird und die Kommunen Entscheidungs- und Gestaltungsfreiräume zurückerhalten. Eine am Geldtropf Orbáns hängende Provinz, ist jedoch eine treue Provinz. Im Kommunalwahlkampf richteten die Fidesz-Kandidaten diese Botschaft unumwunden aus: wählt ihr den Falschen, wird es euch dreckig gehen, nur mit uns Parteistatthaltern fließen - eventuell - die Milliönchen.

Was Pintér bei seiner Wut-Bilanz unter den Tisch fallen ließ: der Staat hat es selbst nicht geschafft, die von den Kommunen übernommenen Assets auch nur annähernd aus der Verlustzone zu führen. Die 3000 unter der
Zentralbehörde KLIK zusammengefassten ehemaligen kommunalen Schulen sind deutlich teurer als geplant, auch wegen des gigantischen Missmanegements einer gleichzeitig überforderten wie ideologisch übermotivierten Verwaltung. 50 Mrd. HUF jährlicher Extrabedarf ist bisher aufgelaufen.

 

Noch übler aber sieht es bei den Krankenhäusern aus. Völlig ahnungslose Regierungskommissare wurden hier eingesetzt, angeblich um "aufzuräumen". Doch die hatten nichts besseres zu tun, als dafür zu sorgen, mehr und mehr "teure" Therapien und Medikamente per Gesetz als "krankenhauspflichtig" einstufen zu lassen, um so an üppige Vermittlungsprovisionen zu kommen. Eine Vorbereitung auf das kommende Großhandelsmonopol für Medikamente und die Einrichtung einer zentralen Beschaffunsbehörde.

Wäschedienste und Wachpersonal, Catering und Reiniungsaufträge wurden fluchs neu vergeben (Pintérs "Ex"-Firmen sind auch dabei, insoweit sie außerhalb der vielen Regierungsaufträge noch Kapazitäten haben). So müssen alle paar Monate Dutzende Milliarden Forint nachgeschossen werden, um die Zahlungsunfähigkeit der Hospitäler in letzter Minute abzuwenden und die nimmersatten Raupen zu füttern. Human Ressources Minister Balog, als Pfarrer und Fidesz-Karrierist das Lügen gewöhnt, verkauft dem Publikum diese Gelder als "zusätzliche Mittel für die Modernisierung des Gesundheitswesens". Mehr zur Lage des Gesundheitswesens.

red.

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