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(c) Pester Lloyd / 02 - 2015 NACHRICHTEN 07.01.2015
Buhlen um Orbán: Nach Merkel kommt auch Putin bald nach Ungarn
Im März, also nur wenige Wochen nach Merkel (wenn sie denn wirklich kommt), wird Russlands Präsident Putin Ungarn besuchen. Das Amt des ungarischen Ministerpräsidenten bestätigte eine entsprechende, zunächst auf "internen Quellen" beruhende Meldung der "Népszava".
Unabhängige Medien bewerten das Timing als politisches Signal Orbáns und Putins an die EU, denn unmittelbar nach Putins Budapest-Visite wird in der Gemeinschaft über die Ausweitung von Sanktionen gegen Russland abgestimmt. Auch könnte der deutschen Kanzlerin so verdeutlicht werden, dass sie sich mit allfälligen Demokratisierungs- und Rechtsstaatsforderungen nicht übernehmen sollte, da Orbáns Ungarn auch für andere "Modelle" offen sei. Putin hatte Orbán und Ungarn mehrfach wegen seiner moskaufreundlichen Standpunkte gelobt, aus der zweiten Reihe wird Ungarn bereits offen als “wichtigster Verbündeter Russlands in der EU” benannt.
Oppositionsparteien warnen Orbán, sich von Putin als Spaltpilz der Europäischen Union missbrauchen zu lassen und Ungarn (wieder) zum Sattelitenstaat einer "Sowjetunion" machen zu lassen. Seinem Ego mag es zwar gut tun, dass sich einflussreiche Staats- und Weltenlenker in Budapest einstellen, das ändere jedoch nichts daran, dass Ungarn besser fährt, sich an die Regeln seiner wichtigsten Partner - EU und NATO - zu halten und mit Russland zwar konstruktive Wirtschafts- und sonstige Beziehungen zu unterhalten, nicht aber den Regierungsstil Putins zu kopieren. Auch vor pompösen Inszenierungen wird gewarnt: Ein genaues Datum für den Besuch stehe zwar noch nicht fest, Medien wollen jedoch schon wissen, dass Putin und Entourage mit nicht weniger als drei großen Flugzeugen in Ungarn landen werden und umfangreiche Straßensperren errichtet werden.
Das Beste was er im März tun könne, sei, Putin zur Stornierung des für Ungarn ruinösen Atom- und Kreditdeals rund um Paks II zu bewegen, hieß es u.a. von Seiten der linksliberalen PM als auch der Grünen von LMP. Andere Beobachter sehen in dem Besuch des russischen Präsidenten ein trotzig-provokantes und unkluges Zeichen Orbáns in Richtung der USA, deren Vertreter klar machte, dass nicht nur die Korruptionsverwicklung ungarischer Offizieller, sondern auch die Russland-Politik Orbáns Grund für die US-Einreisesanktionen darstellen.
Während Orbán in Washington derzeit nicht erwünscht ist und auch von europäischen Staats- und Regierungschefs betont gemieden wird, kam es zu einer regen Besuchs- und Reisetätigkeit mit "strategischen Partnern im Osten".
Putin besuchte Ungarn zuletzt im Jahre 2006, kurz danach gab es heftige Unruhen gegen den damaligen Premier Gyurcsány. Orbán war im Jahre seines Amtsantrittes, 2010, in Moskau sowie zuletzt Ende 2013, wo er - ohne die Öffentlichkeit zu informieren - den 10 Mrd. EUR-Kredit und den Auftrag zum Ausbau des AKW Paks unter Dach und Fach brachte. Besuche russischer Offizieller sowie des Chefs von Gazprom in Budapest gab es häufig, vor allem, um die energiepolitischen Interessen Russlands gegenüber der Ukraine und der EU durchzusetzen, - mit Erfolg.
Oppositionsgruppen haben bereits zu Demos gegen Putins Besuch in Ungarn aufgerufen.
red.
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