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(c) Pester Lloyd / 03 - 2015   NACHRICHTEN   15.01.2015

 

Kriminelle Deals, Deals mit Kriminellen: Demo gegen Fidesz-Fraktionschef Rogán

Am Mittwochabend demonstrierten mehrere Hundert Personen vor der Bezirksverwaltung des V. Bezirks in Budapest gegen die Behinderung der Aufklärung von etlichen Immobilienverkäufen unter dem ehemaligen Bezirksbürgermeister Antal Rogán, Fidesz, der in diesen Tagen als Fidesz-Fraktionschef für Schlagzeilen sorgt. Es flogen ein paar faule (CBA-)Eier. Rogán soll nicht nur zum eigenen und zum Nutzen von Fidesz-Kadern krumme Geschäfte gemacht haben, sondern sich sogar mit dem prominentesten Schwerkriminellen eingelassen haben. Warum?

Rogán hat in seiner Amtszeit in dem Downtown-Bezirk von Pest rund 200 bezirkseigene Immobilien privatisiert, doch viele davonteils deutlich unter dem erzielbaren Marktwert bzw. als Spekulationsobjekte. Oppositionsparteien behaupten einen "direkten Schaden für den Bezirk" von rund 4 Mrd. Forint, also rund 12,5 Mio. EUR, Experten rechneten bereits Verluste von über 50 Mio. EUR hoch, zumal für die meisten Verkäufe kein ökonomischer Sinn bestand, zumal, da der Immomarkt so ziemlich am Boden ist.

Einige der Deals weisen direkt auf Vorteilsnahme und Günstlingswirtschaft hin, so gingen nicht wenige Immobilien an persönliche und (auch hochrangige) Parteifreunde des Orbán-Zöglings und wurden teils über undurchsichtige Off-Shore-Kosntruktionen abgewickelt, was den Verdacht von kick-back-Zahlungen nahelegt, zumal Geschäfte der öffentlichen Hand mit solchen Konstruktionen gestzlich verboten sind.

 

Ein Deal erregt die Gemüter besonders. Wie sich herausstellte, verkaufte der Bezirk mit der Unterschrift Rogáns eine Wohnung an eine Firma, in der mit Tamás Portik der wohl nahmhafteste Unterweltkönig als Miteigentümer auftaucht. Der Marktwert lag bei ca. 120 Mio. Forint, der Verkaufspreis bei 54 Mio. Tamás Portik steht derzeit in einem Mordprozess als Haupttäter vor Gericht, ist mehrfach vorbestraft und gilt als eine der Schlüsselpersonen im Mineralöl-Skandal der 90er Jahre.

Fidesz hatte immer wieder versucht, Verbindungen zwischen ihm und hohen Amtsträgern, u.a. dem Geheimdienstschef der sozial-liberalen Regierungen herzustellen, um nachzuweisen, dass die Linke sich Krimineller bedient, um diese als Informanten gegen die damalige Opposition einzusetzen. Entsprechend lässt die nun bekannte, wenn auch mittelbare geschäftliche Verbindung zwischen Rogán und Portik Stimmen laut werden, wonach Fidesz die ganze Geschichte inszeniert haben könnte und Portik sein Insider-Wissen nutzt, um sich zu bereichern, Fidesz also erpressbar sei.

Rogán bestreitet natürlich jede Unregelmäßigkeit und spricht von einer politisch motivierten "Schmutzkampagne". Alles sei nach "den Vorschriften" verlaufen und der Bezirksversammlung vorgelegt worden. Bezirksnotar Selley, auch unter Rogán schon im Amt, kündigte an, dass es "vielleicht eine Untersuchung" der strittigen Deals geben könnte, dabei stünden acht Verkäufe in Frage. Der MSZP-Politiker Pál Steiner, Vorsitzender des Bezirksfinanzausschusses kündigte an, dass es "bis zur vollen Aufklärung keine weiteren Verkäufe" von Bezirkseigentum geben werde, die DK wollte lieber gleich zum Staatsanwalt gehen. Die Fidesz-Fraktion im V. will so weitermachen wie bisher.

 

Es waren bis 2010 vor allem Politiker der linksliberalen Parteien MSZP und SZDSZ, die sich durch solcherart Deals zu bereichern suchten. Allerdings mit zwei Unterschieden: die Dimensionen waren selbst nach acht Jahren in Summe geringer als was Fidesz-Leute in ein paar Jahren umsetzten - und: die meisten von ihnen kamen vor Gericht...

Rogáns Hyperaktivität der letzten Tage (“Aktionsplan zum Schutz Ungarn”, “Abbau von Freiheitsrechten”, “Einwanderer sind Terroristen) soll - internen Quellen nach - mit seinen Korruptionsfällen - bzw. dem unangenehmen Bekanntwerden selbiger - zusammenhängen. Orbán habe ihm aufgetragen, die Opposition bis zum Herbst zum Schweigen zu bringen, sonst würde er geopfert...

red.

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