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(c) Pester Lloyd / 04 - 2015 NACHRICHTEN 19.01.2015
Stichtag 15. März: "Runde Tische" sollen Bürgerprotesten in Ungarn Richtung und Inhalt geben
Mit "Runden Tischen" wollen die heterogenen, neuen Protestbewegungen ihren aktionistischen Widerstand in fundierte Oppositionsarbeit transformieren. Die Ablösung Orbáns bleibt das primäre Ziel, doch will man die Regierung jetzt mit seriösen Konzepten in die Enge treiben und deren absolutistischem Gebaren eine ehrliche gesellschaftliche Debatte gegenüberstellen. Schon am Nationalfeiertag des 15. März soll ein "Nationales Forum" Orbán zum "Verhandeln oder Abdanken" zwingen.
Die neuen ungarischen Protestbewegungen, die sich in den vergangenen Monaten gegen die Internetsteuer, Amtsmissbrauch und Korruption, den Abbau von Sozialleistungen, Streichungen in der Bildungspolitik und insgesamt gegen die Regierung Orbán artikulierten, glänzten bisher vor allem durch Aktionismus und Heterogenität. Das “Wie weiter” konnten oder mochten die meisten nich beantworten.
Der Widerstand der Bürger, die Wut und die Ablehnung von Orbáns gulaschdikatorischen Anmaßungen sollen jetzt in eine fundierte Oppositionsarbeit kanalisiert und transformiert werden. Denn die Protestaufwallungen seit 2010 scheiterten immer wieder, entweder an strukturellen und programmatischen Mängeln, ein persönlichen Animositäten der Protagonisten oder an der Vereinnahung durch weitgehend diskreditierte politische Parteien. Diese sind auch explizit nicht zu den Runden Tischen geladen.
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Man folgt mit dem Modell sowohl dem Vorbild der "Bürgerkreise", die Orbáns Fidesz nach der erneuten Wahlniederlage 2006 etablierte und die als eine Basis für die starke Verankerung in den Kommunen und damit den Wahlerfolg 2010 gelten können, als auch der “nationalen Konsultation”, jener aufwendigen Fake-Befragungen seit Amtsantritt, mit denen sich die Regierungspartei längst Beschlossenes durch manipulative Fragestellungen vom “Volk” nochmals legitimieren lässt. Nur will man es besser machen und einen tatsächlich breit angelegten, ehrlichen Dialog der Gesellschaft als Gegenmodell zum absolutistischen Gebaren Orbáns anstiften.
Am 25. Februar wollen sich Vertreter verschiedenster Gruppen auf Initiative der Anti-Korruptionsliga, rund um Bürgerrechts-Aktivisten, ehemalige Mitarbeiter von Finanzamt und Polizei, die heute als Aufdecker agieren, Journalisten, aber auch abtrünnige bestehender Parteien erstmals treffen, wozu man mehrere NGO´s, Vertreter von Think tanks, aber auch unabhängiger Medien und sogar offizielle Amtsträger und Vertreter konservativer Organisationen eingeladen hat.
Die "Demokratischen Runden Tische" (DEKA) sollen in mehreren Arbeitskreisen sowohl Grundsatzfragen wie Einzelthemen, u.a. Bekämpfung der Armut, Rechtsstaat und Demokratie, wirtschaftliche Wiederherstellung, aber auch die Reparatur von Ungarns Stading in der Welt etc. behandeln und formulieren als vorsichtiges Ziel zunächst, dass man darstellen wolle, dass die Ansichten der verschiedenen Anti-Orbán-Strömungen gar nicht so weit auseinanderliegen.
Als einer der Initiatoren tritt auch Gábor Iványi, Führer der "Ungarischen Evangelischen Bruderschaft", aus Sicht der etablierten Kirchen eine Sekte auf, der allerdings als Anhänger, wenn nicht Vertrauter von Ex-Premier Gyurcsány und dessen DK gilt, andererseits aber für sein soziales Engagement weithin anerkannt ist. Er umreißt das Ziel der DEKA in einem Interview mit hir24.hu so: “Allen ist klar, dass unser Land in Schwierigkeiten steckt. Aus denen wollen wir heraus. (...) Das liegt in Jederammns Interesse, unabhängig seiner politischen Ansichten."
Runde Tische sollen im ganzen Land entstehen, erstes Etappenziel sei ein gemeinsamer Standpunkt, um am Nationalfeiertag des 15. März, unterstützt von einer Massendemo, ein machtvolles Statement gegenüber den Herrschenden abzugeben. An diesem Tag soll sich nämlich aus den einzelnen Initativen ein "Nationaler Rat" als Forum der ungarischen Bürger gegen die Orbán-Regierung formieren. Dieser müsse dann "gehen oder Platz machen", so Iványi. “Die Menschen lassen sich von der Propaganda nicht weiter verdummen. Ein intelligenter Diskurs ist nun vonnöten. Die Zeit wird kommen, da die Mächtigen keine Wahl mehr haben werden als sich hinzusetzen und zu verhandeln."
red.
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