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(c) Pester Lloyd / 05 - 2015 POLITIK 30.01.2015
Ungarn "Tor nach Eurasien": Das Wichtigste aus Orbáns Freitagsgebet
Premier Orbán freut sich auf Merkel als "eine Lady", der er nichts abschlagen wird und stellt fest, dass Länder andere Länder gar nicht kritisieren können. Kritik gibt es sowieso nicht, nur Interessen. Da Ungarns Gasversorgung gefährdet sei, müsse er das mit Putin klären. Er ist für Sanktionen, aber doch dagegen. Der EU empfiehlt er Ungarn als T(h?)or nach Eurasien. Die Forex-Schuldner sollten nun endlich die Sektkorken knallen lassen, dafür dürfe aber niemand Fragen über die Gewinne der Nationalbank stellen.
Hatte es heute besonders lustig. Orbán mit seiner öffentlich-rechtlichen Stichwortgeberin seiner Gebetsnische bei Kossuth Rádió.
Premier Orbán nahm im Rahmen seiner zweiöwchentlichen Radiosendung, dem "Freitagsgegebt" Stellung zu den bevorstehenden Besuchen von Kanzerlin Merkel (2.2.) und Präsident Putin (17.2.) in Budapest. Die lange Abstinenz von westlicher Politprominenz in seinem Land rechtfertigte der Premier mit der "Gewohnheit, dass sich europäische Regierungschefs" ständig "in Brüssel" träfen.
Allerdings sieht er in dem Besuch "zum 25. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung" (der allerdings am 3.10. wäre) eine besondere Freundschaftsbezeugung. Ob er Standpunkte habe, "auf die er in der Diskussion mit der Kanzlerin bestehen wird", so die “investigative” Fragestellerin. "Es kommt eine Lady nach Budapest, also werde ich auf gar nichts bestehen."
Orbán überschüttete die "Lady" mit Lobeshymnen, wirtschaftlich sei Deutschland ohnehin top und die Beziehungen dahingehend "ohne Probleme" (was die dt. Wirtschaft teilweise anders sieht), noch dazu aber sei Merkel "die respektierteste unter den europäischen Führern, denn sich macht die Sisyphos-Arbeit, den Ukraine-Konflitk zu lösen und Europa zusammen zu halten."
Ob er denn "Kritik von Merkel" erwarte? "Wie bitte, kann ein Land ein anderes kritisieren?" so Orbáns Gegenfrage. Es gäbe doch aber kritische Stimmen von "deutschen Geschäftsleuten", u.a. zur Werbesteuer, der Güter-Registrationspflicht EKÁER, Sonntagsschließung etc.. Orbán: “Geschäftsleute üben keine Kritik, - sie haben Interessen. D.h. müssen wir Ungarns finanzielle Intersse mit deren wirtschaftlichen Interessen harmonisieren. Wo das nicht möglich ist, hat das Interesse der ungarischen Menschen Vorrang." In einem längeren Monolog verteidigte der Premier sodann seine Wirtschaftspolitik seit 2010.
Themenwechsel: Auf einmal will Orbán nichts mehr von einer "Verurteilung der Sanktionen gegen Russland" wissen (Wir erinnern: Schuss in den eigenen Fuß...). Der Schlüssel sei ein "einheitlicher, europäischer Standpunkt", allerdings "dienen diese Sanktionen nicht den EU-Interessen". Die "EU und Deutschland" sollten die "eurasische Kooperation" anstreben, für die Ungarn "nicht nur die Brücke, sondern das Tor" sei, weshalb man darin "großes Potential" erkenne.
Was Putin und seine Hinwendungen betrifft: Ungarns Gasbelieferung nach 2015 sei "nicht abgesicher" (es laufen dann die langfristigen Lieferverträge von 1995 aus und müssen neu verhandelt werden, mit dieser Angstmache lenkt Orbán nur von dem staatskriminellen MET-System ab, an dem sich die Seinen goldene Nasen verdienen, mutmaßlich auch Orbán mit drinhängt). "Ich habe das zu lösen und muss eine Vereinbarung mit Russland erreichen." Dazu solle Putins Besuch auch dienen.
Im weiteren Verlauf des Interviews wiederholte Orbán seine pauschalen Vorwürfe gegen Flüchtlinge, die durch ihre "verschiedenartige Kultur" einen "negativen Einfluss" hätten und "die Menschen in ihrer Ankunft in Ungarn keinen Sinn" erkennen könnten. Allerdings glaubt Orbán nicht an eine europäische Lösung in der "Flüchtlingsfrage", daher müsse "Ungarn sich selbst schützen".
Ansonsten sollten "gestern einige Hunderttausend ungarische Familien die Sektkorken knallen lassen", denn das Verfassungsgericht habe die Eingaben von vier Banken gegen verschiedene Regeln den Forex-Umtausch und die Rückzahlung überhöhter Provisionen betreffend abgewiesen. Die Banken beklagten, dass Prinzipen der Rechtssicherheit (rückwirkende Anwendung von neuen Gesetzen) und der Gewaltenteilung (Nationalbank als Legislativ- und Vollzugsorgan) verletzt wurden. Orbán heftete sich wiederum das Verdienst an, durch "schnelles Handeln" den "ungarischen Familien" "Abermilliarden" erspart zu haben, was eine glatte Lüge ist, es hätte nur eben noch schlimmer kommen können als es mit Orbán ohenhin schon wurde.
red.
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