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(c) Pester Lloyd / 05 - 2015   POLITIK   30.01.2015

Verkleinertes Parlament teurer als großes: Nur bei der "Deko" wird gespart

Die Anzahl der Parlamentssitze wurde bei den jüngten, aber hoffentlich nicht letzeten Wahlen von 386 auf 199 fast halbiert. Eine Forderung, die es schon lange gab, aber von der großen Koalition der Sesselkleber solange verhindert wurde, bis Orbáns Mannschaft erkannte, dass eine Verkleinerung eine gute Gelegenheit ist, die Wahlbezirke neu und passend zu ziehen. Dem Volk verkaufte man die an sich sinnige Maßnahme von weniger Volksvertretern für ein recht kleines Volk mit "Einsparung von Steuergeldern".

Das Boulevardblatt Blikk (Ringier), das sich immer häufiger nicht nur mit nackten Körpern, sondern auch nackten Tatsachen befasst, recherchierte jetzt, wie diese Ersparnis aussieht. Dabei kam heraus, dass das verkleinerte Parlament den Steuerzahler teurer kommt als das frühere.

Abgeordnete vom rechten Rand schmissen die EU-Flaggen vor einem Jahr aus dem Fenster, der Parlamentspräsident verzichtete “im Interesse eines einheitlichen Erscheinungsbildes” auf eine Neuaufstellung, sonst “könnte ja jede Nation mit ihrer Flagge kommen”...

Allein die Kosten für die Anmietung von Abgeordnetenbüros und Dienstwohnungen summieren sich auf über 3,3 Mio. EUR, wobei eine Gesetzesänderung den Kreis der Bezugsberechtigten für steuerfinanzierte Wohnungen noch erweiterte. Außerdem wollte man durch eine Anhebung der Pauschaldiät das komplizierte Spesenabrechnungssystem vereinfachen. So hob man den monatlichen Grundbezug von 232.000 auf 750.000 Forint an, schuf dafür aber viele Absetzbarkeiten ab. Dennoch kosten 199 Abgeordnete jetzt mehr als 386 zuvor. Einige tanken mit der Parlaments-Tankkarte monatlich für fast 1000 EUR.

Hinzu kommt die sündteure Parlamentsgarde, die Parlamentspräsident Kövér mit Operettenuniformen und 100.000 Schuss Munition ausstatten ließ. Immerhin bei der Deko wird gespart. Seit einem Jahr werden einfach keine EU-Flaggen mehr angeschafft und gehisst, nur die Székler-Fahne flattert noch neben der ungarischen im "Wind of change", die ist aber eine Spende aus Rumänien.

Saisonende im Staatszirkus: Highlights aus vier Jahren Parlamentsarbeit in Ungarn

red.

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