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(c) Pester Lloyd / 05 - 2015 POLITIK 06.02.2015
Fidesz-Klausurtagung: Einwanderungsstopp, Erdgaspreise, Bankenübernahmen, Notstandsgesetze
Regierungschef Orbán und sein Fidesz-Fraktionsvorsitzender Rogán gaben in Interviews vor einer dreitägigen Klausur der Fraktion die Schwerpunkte der Außen- und Regierungspolitik kund, behielten aber das Wichtigste für sich. Klar ist nur, dass die innere Machtzementierung im Zentrum der kommenden Gesetzgebungsperiode stehen und die Positionierung "zwischen Deutschland und Russland”, als außenpolitische Maxime etabliert wird. Die EU wird weiter zum Feind stilisiert.
Für Orbán steht außenpolitisch im Zentrum, "eine flexible Vereinbarung mit Russland" hinsichtlich der Erdgasbelieferung zu erreichen (die langfristigen Verträge von 1995 laufen dieses Jahr aus), um, "zu verhindern, der Sklave ausländischer Mächte zu werden", sagte der Premier am Donnerstag in Hír TV. Daher will er auch keinen langfristigen Vertrag mehr, sondern etwas "Flexibles", was die "Ungewissheiten über Öl- und Gaspreise" berücksichtige. Nur so könne man die "Energiepreissenkungen" fortführen.
Dazu gehöre auch, dass "Ungarn europäische Versuche bekämpfen muss, den nationalen Einfluss auf Energiepreise zu beschränken" (die EU will erreichen, dass ihre Mitgliedsländer die gleichen Preise bei Gazprom bezahlen und nicht über den Preis politisch zu Zugeständnissen gezwungen werden können). Russland beliefere ganz Europa mit Gas und Rohstoffen und sei damit "unverzichtbar". Andernfalls würde man "sich zum Sklaven zweier neuer aufstrebender Weltmächte machen."
Orbán betonte, dass sich "Mitteleuropa" (er meint damit Ungarn und seine umliegenden Satellitenstaaten) hinfort an Russland und Deutschland orientieren sollen und "gerechte und ausbalancierte Beziehungen" zu diesen beiden Mächten finden müssten. Orbán verbreitet immer wieder diese Version, dass Deutschland - in Wirklichkeit - einen anderen Kurs verfolge wie die (von den USA und Finanzmärkten gesteuerte) EU und daher viel eher in der Lage wäre - natürlich mit ung. Vermittlung - einen Ausgleich zu Russland zu schaffen. Er habe allerdings seinen "europäischen Partnern versprochen, der Sanktionslinie zuzustimmen "und nicht mehr ausszusprechen, was ich darüber denke" (Schuss ins Knie).
Orbán wiederholte auch, dass seine Regierung "alles tun wird", um die "Einwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen zu verhindern". Zwar arbeite die EU an einer gemeinsamen Lösung, doch müsse Ungarn hier "eigene Wege gehen", denn bis man sich in Brüssel einig ist, "kann es für Ungarn schon zu spät sein" (500 von 42.000 Flüchtlingen in Ungarn im Vorjahr blieben im Land...).
Rogán erläuterte, dass die von der Regierung durchgesetzten Energie- und Wohnnebenkostensenkungen "gegen die EU verteidigt werden" müssten. Außerdem sei die "erfolgreiche Schuldenhilfspolitik" (Forex-Umtausch) "komplettiert und Banken zur Rechenschaft gezogen werden." (lies: weitere staatliche Übernahmen durch legislativen Drang, spätere Rückprivatisierung an eigene Netzwerke).
Rogán erwähnte auch, dass Orbán angewiesen hätte, "die Preise im Blick zu behalten", damit wird auf einen geplanten "staatlichen Brotpreis", ein Relikt des real untergegangenen "Sozialismus" angespielt. Fidesz-Häuptlinge hatten festgestellt, dass die Brotpreise steigen, obwohl Deflation herrscht, daher müsse ein Gesetz zur Brotpreisregelung her...
Über einen wirklichen Schwerpunkt der Fidesz-Klausur schwiegen sich beide aus, den: "Nationalen Schutzplan für Ungarn", ein Konvolut von Sondergesetzen, das neben der Einschränkung des Parlamentes, des Versammlungsrechts und der Pressefreiheit auch Ermächtigungen des Regierungschefs z.B. beim Zugriff auf Vermögen (ausländischer Konzerne) sowie die Möglichkeit der Verhängung von Einreiseverboten beinhalten soll, z.B. gegen "Spekulanten zum Schaden Ungarns". Die Anschläge in Paris wurden dazu als Anlass genommen, die bisher angedeuteten Kapitel haben jedoch mit Terrorabwehr nichts zu tun, sondern dienen vielmehr der Ausdehnung der Allmacht der Regierungspartei, einschließlich des Zugriffs auf externe und interne Kapitalquellen.
Fidesz-Fraktionschef Rogán sieht "die ungarische Regierung Angriffen von ausländischen Kräften" ausgesetzt, gegen die "Parlament und Regierung keine ausreichenden Verteidigungsmittel" hätten...
red.
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