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(c) Pester Lloyd / 05 - 2015   POLITIK   06.02.2015

 

Ratlose "Schutzmacht": Ungarn im Streit mit Ukraine über Mobilmachungspraxis

Immer noch, so die Behauptung der Regierung in Budapest, ziehe das ukrainische Militär im Rahmen der aktuellen Mobilisierungswelle gezielt ethnische Ungarn ein. Auch die Reise des Außenministers in die Ukraine vor einigen Tagen hat daran offenbar nichts geändert. Die ungarische Regierung will jetzt Europa zu Hilfe rufen. Die sonst so gern verfluchte Gemeinschaft soll reparieren, was Orbán mit seiner nationalistischen Politik über Jahre eingerissen hat.

Die Ukraine und die Lage der dort lebenden Menschen mit ungarischen Wurzeln war Thema einer geheimen Sitzung des Nationalen Sicherhheitsausschusses des Parlamentes. Dazu wurden auch die Chefs der Geheimdienste und der Polizeipräsident geladen. Schwerpunktthema war die Behauptung der ungarischen Regierung, dass im Rahmen der aktuellen Mobilisierungsaktion der Kiewer Regierung, "Ungarn", also Ukrainer mit ungarisch-ethnischem Hintergrund, überproportional zum Militär eingegzogen würden, womöglich als Racheaktion für die putinfreundliche Politik Orbáns. Die ukrainische Seite negiert, selektiv vorzugehen, im Gegenteil, Bürger der westlichen Landesteile seien bisher in der Armee unterrepräsentiert gewesen, man gehe die Melderegister landesweit auf die gleiche Art und Weise durch.

Ausschussvizevorsitzender Szilárd Németh, Fidesz, sieht in der "unproportionalen Einberufung" eine "Gefahr für das Ungarntum" und verlangt eine "Europäische Resoultion für dieses Problem". Evidenzen für eine ethnische Selektion von Rekruten wurden der Öffentlichkeit nicht präsentiert, lediglich mit "Aussagen hoher Vertreter des Ungarntums" wird hantiert, die jedoch subjektiv sein müssen. Die Grünen, LMP, stimmten dennoch zu, dass die "Situation beunruhigend" sei und man "den Schutz für die ethnische Minderheit" sicherstellen müsse, was die Frage aufwirft, seit wann die Grünen in Ungarn zwischen schützenswerten und nicht so schützenswerten Bürgern unterscheiden?

Noch seien, so die Fachinformanten, keine "bedeutenden Flüchtlingszahlen" aus der Ukraine zu bemerken, man müsse aber "darauf vorbereitet bleiben", so die LMP-Sprecherin. NGO´s widersprechen: ung. Ukrainer flüchteten reihenweise, allerdings vornehmlich nicht nach Ungarn, sondern, mit ung. Pässen bestückt, gleich gen Westen, wie alle anderen Flüchtlinge auch.

Die MSZP beklagt zunächst als einzige den Kern des Problems, nämlich, dass es "generell immer mehr zivile Opfer" im ukrainischen Krieg gibt, fordert dann aber, dem nationalistischen Pflichtprogramm in Ungarn Tribut zollend, auch Schritte, die verhindern, dass "mehr Ungarn als sonstige Ukrainer" eingezogen werden.

Ádám Mirkóczki von der neonazistischen und revanchistischen Jobbik, zweitstärkste politische Kraft in Ungarn, forderte die Regierung auf "sich nicht mehr um die territoriale Integrität der Ukraine zu kümmern", denn "die Ukraine wird nie wieder sein was sie war". "Man dürfe der Kiewer Regierung nicht einen einzigen Ungarn geben", notfalls müsste man sie ins Kernland "evakuieren." Ungarn könne die Ukraine "zur Rettung ungarischen Blutes" auch "erpressen, z.B. durch Zurückhaltung von Gaslieferungen". Russische Nationalisten aus dem Umfeld der Putin-Partei empfahlen Ungarn bereits früher, sich "ihr Land" notfalls einfach selbst zu holen.

 

Orbán hatte - abgesehen von seinem allgemein putinfreundlichen Kurs - die ukrainische Regierung mehrfach schwer provoziert. So verlangte er z.B. - just als sich im Osten des Landes russische Separatisten unter dem Stichwort "Autonomie" an die territoriale und rassisch begründete Spaltung des Landes machten - auch die "Autonomie" für die Kapatoungarn. Im Herbst 2014 stellte Ungarn - auf direkten Zuruf Russlands (Gazprom-Chef Miller war nur drei Tage zuvor in Budapest mit Orbán zusammengetroffen) die Gaslieferungen an die Ukraine fristlos ein. Diese wurden Anfang des Jahres wieder aufgenommen (vor allem weil gewisse Kreise an diesen Deals richtig viel Geld verdienen). Am 17. Februar besuch Putin Russland, die Umgehung von Sanktionen und der 10 Mrd.-EUR-Kredit werden dabei Themen sein, Putin wird außerdem versuchen, Orbán weiter als Spaltpilz in der EU für seine okkupative Politik einzuspannen.

Die Orbán-Regierung deklarierte sich bereits 2010 zur "Schutzmacht aller Ungarn in der Welt", was bisher jedoch vor allem bedeutete, die Ungarnorganisationen in den Ländern auf Fidesz-Linie und damit auf separatistischen Konfrontationskurs mit den benachbarten Regierungen zu bringen, was deren Position als Mittler gegenüber der Mehrheit schwächte.

Weiterhin stand die Vergabe von bis dato rund 750.000 ungarischen (EU) Pässen im Zentrum der stark nationalistisch betonten und völkisch definierten Politik. Diese vereinfachten Staatsbürgerschaften gingen vornehmlich nach Rumänien, Serbien, Slowakei und die Ukraine. Rund 130.000 dieser "Landsleute" nahmen im April das damit verbundene aktive Wahlrecht in Ungarn wahr, ca. 95% davon stimmten für Orbáns Partei, was in Summe einem Sitz entsprach und die 2/3-Mehrheit der Mandate sicherte.

Eine Einwanderung ins Kernland ist primär nicht gewünscht, lediglich als billige Saison-, Hilfs- oder Putzkräfte bzw. als Auffüllreservoir für Branchen mit akutem Facharbeitermangel (Autoindustrie) ist die "Volksreserve" willkommen. Es liegen Berichte über massive Korruption und Missbräuche der Kriterien bei der Passvergabe (ung. Vorfahren, ung. Sprachkenntnisse) vor, wovon mafiaartige Strukturen auf allein Seiten profitieren. Ca. 60.000 Pässe, so Schätzungen von mit dem Thema befassten Spezialisten, könnten demnach ungesetzlich vergeben worden sein.

 

Dieser Politik ist die xenophobe "Einwanderungspolitik" Orbáns gegenüber zu stellen: Orbán verlangt von der EU einen generellen Einwanderungsstopp und behauptet, dass Ungarn keine "Wirtschaftsflüchtlinge" brauche, denn "Einwanderung ist die Quelle des Terrorismus" und würde Ungarn kulturell und vor allem genetisch überfremden. Die Zigeuner Europas, so sein Vorschlag, könnten hinfort - europaweit - die Arbeiten erledigen, die "heute die Einwanderer machen", was auch die Ausweisung von Teilen der eigenen Romaminderheit zu "Arbeitseinsätzen" in anderen Ländern als eine künftige Möglichkeit impliziert.

Über einen wirklichen Schwerpunkt der Fidesz-Klausur schwiegen sich beide aus, den: "Nationalen Schutzplan für Ungarn", ein Konvolut von Sondergesetzen, das neben der Einschränkung des Parlamentes, des Versammlungsrechts und der Pressefreiheit auch Ermächtigungen des Regierungschefs z.B. beim Zugriff auf Vermögen (ausländischer Konzerne) sowie die Möglichkeit der Verhängung von Einreiseverboten beinhalten soll, z.B. gegen "Spekulanten zum Schaden Ungarns". Die Anschläge in Paris wurden dazu als Anlass genommen, die bisher angedeuteten Kapitel haben jedoch mit Terrorabwehr nichts zu tun, sondern dienen vielmehr der Ausdehnung der Allmacht der Regierungspartei, einschließlich des Zugriffs auf externe und interne Kapitalquellen.

Fidesz-Fraktionschef Rogán sieht "die ungarische Regierung Angriffen von ausländischen Kräften" ausgesetzt, gegen die "Parlament und Regierung keine ausreichenden Verteidigungsmittel" hätten...

red.

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