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(c) Pester Lloyd / 07 - 2015 GESELLSCHAFT 13.02.2015
Kampagne gegen NGO´s in Ungarn: Orbáns Kanzler will "schwarze Schafe eliminieren"
In einem aufschlussreichen Briefwechsel mit der Leiterin der ungarischen Sektion von Amnesty International unterstrich Orbáns Kanzler, János Lázár, die aggressive Haltung der Regierung zum Thema "Nichtregierungsorganisationen" (NGO´s). Er verneinte zwar, dass die Regierung einen "Krieg" gegen die Zivilgesellschaft führe, sehe aber, dass sich die NGO´s “außerhalb der Gesetze bewegen”...
 Die "Behörden, die einfach ihren Job machen", hätten Unregelmäßigkeiten und Gesetzesverstöße bei der Finanzierung von einigen Dutzend NGO´s festgestellt. Daher müsse man "die schwarzen Schafe eliminieren", so Lázár, der "einflussreichen" NGO´s unterstellte, sie hätten mit Hilfe ausländischer Finanziers ein "System der Selbstversorgung unter dem Deckmantel der Zivilgesellschaft aufgebaut und würden sich jeder gesetzlichen Kontrolle entziehen." (womit er eigentlich exakt die Abläufe der Fidesz-Günstlingswirtschaft beschreibt, einschl. der (N)GO CÖF)). "Diese Praxis ist weder legitim noch gerecht", denn "nicht einmal NGO´s stehen über dem Recht."
Die Regierung aber offenbar schon, denn die Arbeit der vom Regierungskontrollamt KEHI auf Lázárs Anweisung durchsuchten und kriminalisierten NGO´s ist über trilaterale Verträge zwischen Ungarn, der EU und Norwegen (bzw. dessen Ostfonds EEA, gemeinsam mit Island und Liechtenstein) geregelt, ebenso das Controlling, für das eine unabhängige Behörde in Brüssel zuständig ist. Meldungen über Unregelmäßigkeiten müssten dort bearbeitet werden. Diese Vereinbarung hatte Lázár im Vorjahr gebrochen, weil er sich bzw. seiner Partei Zugang zu den Geldern sichern wollte, was Norwegen durch Mittelsperrung seit über einem Jahr verhindert. Die "Untersuchungen" sollten Lázárs Vorgehen rechtfertigen.
Die AI-Vertreterin beklagt, dass Polizei (Durchsuchungen) Behörden, Finanzamt und regierungsnahe Medien eine Kriminalisierungskampagne gegen die NGO´s starteten, die die Arbeit und Errungenschaften von Jahren in Frage stellt und eine Planung von Projekten (im Sozialbereich, Erneuerbare Energien, Civil Engeneering, Schulung benachteiligter Gruppen etc.) unmöglich mache.
Lázár, der als Nachfolger Orbáns gehandelt wird und die Nr. 2 in der Orbán-Hirarchie darstellt, stellte in seinem Antwortschreiben klar, dass er nicht will, dass NGO´s "Interessen vertreten", die "nicht dem Schicksal der ungarischen Gesellschaft" dienen, eine Wortwahl, die dem sonst verwendeten "nationalen Interesse" bzw. "Volkswillen" entspricht, als dessen allein authorisierter Vertreter sich Fidesz und die Regierung sehen.
Mehr noch "die ganze Gesellschaft zahlt den Preis für die schädlichen Aktivitäten dieser Organisationen, die glauben, über dem Recht zu stehen". Außerdem halte er es "für inakzeptabel", dass NGO´s oder "sonst irgendwer" "alle Arten von Anschuldigungen" gegen "die Regierung von Ungarn und Behörden, die nur ihren Job machen" ausstoßen.
Am Ende seines Schreibens glaubt Lázár, dass "die juristischen Prozesse" zwar eine Weile brauchen, "aber eine gute Chance besteht, dass wir den Fall in der nahen Zukunft schließen können." Eine Aussage, die im Lichte des bereits Gesagten und Getanen eine unverhohlene Drohung darstellt. Lázár und andere Fidesz-Politiker hatten die NGO´s der "Schwarzen Liste" mehrfach als "Agenten ausländischer Mächte" diffamiert. Bereits 2013 stieß Regierungssprecher Hoppál die Kampagne mit den Worten an, dass die NGO´s "Kampfruppen von US-Spekulanten" (lies: Soros, Finanzjuden etc.) seien.
Mehr zum Thema: Brüssel, hilf! - Orbán gegen die Zivilgesellschaft: EU soll Norwegen zur Zahlung an Ungarn zwingen
a.l.
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