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(c) Pester Lloyd / 07 - 2015   WIRTSCHAFT   11.02.2015

Schulden ohne Ende: Regierungspartner drängt auf Gesetz zu Privatinsolvenz, Fidesz sperrt sich

Seit Jahren wird es gefordert, seit Jahren wird es hinausgeschoben: Nun gibt es einen neuen Vorstoß für ein geordnetes Verfahren für Privatinsolvenzen. Die Fidesz-Anhängselpartei KDNP, die bereits 2013 versuchte, das irische Insovlenz-Modell für Ungarn zu adaptieren, schlägt nun vor, den Schuldenrahmen für ein amtliches Ausgleichs- sprich Entschuldungsverfahren auf 200.000 (650 EUR) bis 40 Mio. Forint (130.000 EUR) zu begrenzen. Die Mindesttilgungsquote solle 10% des Schuldenstande zum Tage der Verhandlung betragen, die Entschuldung nach 5 Jahren wirksam werden. Das bedeutet gleichzeitig, dass nur Personen bzw. Haushalte für diese Regulierung in Frage kommen, die über ein verwertbares Einkommen verfügen, womit z.B. Sozialhilfeempfänger und viele Roma ausgeschlossen bleiben.

Der Mangel an einem ausreichenden Einkommen war und ist bisher auch das Haupthindernis für die Schaffung eines mit westlichen Maßstäben vergleichbaren privaten Insolvenzrechtes, da die Gläubigervertreter bei den niedrigen Einkommen und der hohen Schwarzeinkommensrate fürchten, den Kürzeren zu ziehen. Die Regierungspartei Fidesz lehnte den Vorschlag der Schwesterpartei indirekt wieder ab, sie könne eine solche Regelung nur akzeptieren, wenn es sich um Familien handelt, die "schuldlos" in die Verschuldung geraten seien und die bereit sind "einen Wandel ihrer Lebensart" hinzunehmen, um ihre Verbindlichkeiten reduzieren zu können. Das wäre jedoch wieder keine generelle Lösung und ließe Behörden sehr breiten Ermessensspielraum und damit die Möglichkeit von Missbrauch.

red.

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