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(c) Pester Lloyd / 07 - 2015 WIRTSCHAFT 11.02.2015
Details: Bankensonder- und Werbesteuer sinken, neue Sondersteuern in anderen Branchen möglich
 Kanzleramtsminister Lázár und Wirtschafts- und Finanzminister Varga gaben Detailinformationen über die Entwicklung der Banken- und anderen sektoralen Sondersteuern preis. Lázár stellte klar, "dass die Sondersteuern bleiben", aber für Banken und Medien gesenkt werden.
Ein Fachportal hat 41 neue oder erhöhte Steuern durch die Regierung Orbán von 2010-2014 ermittelt. Zum Vergrößern klicken.
Er bestätigte, dass wegen "Anweisungen der EU-Kommission" die Werbesteuerrate gesenkt werden solle, wollte sich aber noch nicht auf eine konkrete Zahl festlegen. Er sei "von Orbán ermächtigt, mit RTL die Verhandlungen zu führen", am 24. Februar wird ein weiteres Treffen mit der RTL Gruppe und Orbán selbst stattfinden, wo "eine Vorlage verhandelt wird." Beobachter gehen von rund 5% Werbesteuer aus, jedoch ohne Freibetrag für kleinere Medien, um die Ausfälle durch den gesenkten Spitzensteuersatz (50%, die nur RTL zahlen musste) zu kompensieren. Dass "die Kleinen" nun für die Großen mitzahlen sollen, löste - angeblich - die Krise mit Medienzar und Bauoligarch Simicska aus. Mehr zum Deal Ungarn - RTL.
Lázár stellte fest, dass die höchste Werbsteuer mit 5% derzeit in Österreich zu zahlen ist (er meint die sog. Werbeabgabe, verschweigt aber, dass es in Österreich auch eine gesetzliche Presseförderung gibt, die zwar als anachronistisch und protektionistisch anzusehen ist, aber eben viele Medien nach wie vor überleben lässt.)
Lázár und Varga lobten den Einstieg des Staates und der EBRD bei der Ersten Bank Ungarn über den grünen Klee, das werde die ganze Bankenlandschaft verändern und der Kooperation Staat-Finanzwirtschaft neue Fundamente geben etc. Minister Varga stellte eine Reduzierung der Einnahmen durch die Bankensteuer um 60 Mrd. Forint (190 Mio. EUR) für 2016 in die Bücher, weitere 22 Mrd. Forint weniger wird er 2017 einnehmen. Ab 2016 wird die Berechnungsgrundlage für die Bankensondersteuer auf 31 Basispunkte der Bilanzsumme reduziert, 2017 auf nur noch 21 Punkte. Derzeit beträgt die Steuerrate 15 Basispunkte bis 50 Mrd. Forint sowie 53 darüber. Ab 2019 sollten dann vereinheitlichte europäische Normen für eine harmonisierte Bankensteuer vorliegen (allerdings nur für den EUR-Raum geplant...)
Varga sieht die Steuersenkungen als "Wachstumsanreiz", Fidesz-Fraktionschef "erwartet" nun mehr Kredite für Kleine und mittlere Unternehmen, vor allem bei den Banken, wo "Ungarn" ein Mitspracherecht habe (also z.B. Erste, MKB, BB). Varga wiederum schließt nicht aus, dass man "andere Branchen in Sondersteuermodelle einbezieht", falls das fiskalisch nötig sein sollte. Bisher zahlen neben Banken und Medien auch Telekoms, Energieunternehmen und Handelsketten "temporäre Krisensondersteuern", für Letztere wurden diese zueltzt nochmals massiv angehoben.
Mit neuen Steuern oder Steuererhöhungen ist zu rechnen, weil die hohe Wachstumsrate 2014/2015 (forciert ausschließlich durch die Auskehr von EU-Mitteln aus der alten Budgetperiode und Überlappung von Anzahlungen aus der neuen (rund 7,5% des BIP), den derzeitigen Boom der dt. Autoindustrie und die sehr niedrigen Baiswerte der Vorjahre (-4,7% 2012)) von um die 3% 2016 bereits auf 2% zurückgehen wird, einschließlich einer Deflation, die mit -1,5% im Januar bereits besorgniserregende Ausmaße für Unternehmen annimmt. 1 Wachstumsprozent weniger bedeutet für die Staatskasse einen Umsatzrückgang von ca. 100 Mrd. Forint (rund 300 Mio. EUR) - oder um die neue Maßeinheit zu verwenden, - 1 Fußballstadion. Entsprechend können sich Wirtschaft und Konsumenten ausrechnen, was auf sie zukommt. Letztere bekamen es seit 2010 mit 24 neuen bzw. erhöhten Steuern zu tun.
red.
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