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(c) Pester Lloyd / 08 - 2015 NACHRICHTEN 19.02.2015
Kampf um die 2/3-Mehrheit: Opposition fehlt Einigkeit bei Nachwahl in Veszprém
Der Wahlkampf um die Nachwahl für ein Parlamentsmandat in Veszprém, dass durch den Abgang des Fidesz-Ministers Navracsics nach Brüssel als Kommissar frei geworden war und über die Wiedererlangung der 2/3-Mehrheit für die Regierungspartei entscheidet, geht in seine Endphase, am Sonntag wird gewählt.
Zentrales Thema der Opposition ist die Unterstützung des gemeinsamen Kandidaten von MSZP, DK, Együtt und Dialog für Ungarn, Zoltán Kész. Dieser soll eigentlich gegen den Fidesz-Kandidaten die Kräfte bündeln wird aber nicht nur von den Grünen, LMP, abgelehnt, die mit Ferenc Gerstmár einen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken, sondern ist auch in den eigenen Reihen umstritten. Der Jungeunternehmer fiel in der Vergangenheit durch eine Reihe radikal neoliberaler bis antidemokratischer Ideen auf, so forderte er z.B. das Wahlrecht nur an Bürger zu vergeben, die auch Steuern zahlen.
Für die LMP ist Kész auch daher unwählbar. Ein "Pseudolinker", der "keine wirkliche Opposition ist", so LMP-Chef Schiffer. Die Linkskräfte werfen den Grünen nun wieder einmal vor, die Opposition zu spalten und durch den eigenen Kandidaten wichtige Stimmen für den Mandatsgewinn zu "stehlen", nur um ihr eigenes Süppchen zu kochen. Da nach neuem Fidesz-Wahlrecht die relative Mehrheit genügt, gibt es auch keinen zweiten Wahlgang, der in einer Stichwahl taktische Optionen ermöglichte.
Neben der neonazistischen Jobbik, die rund 15% der Stimmen absorbieren könnten, meldeten sich in den letzten 24 Stunden vor Ende der Registrierungspflicht weitere 13 "unabhängige" Kandidaten an, so dass nun fast zwei Dutzend Kandidaten um das Mandat ringen. Die Anmeldung vermeintlicher "Unabhängiger" war schon bei den Kommunalwahlen eine beliebte Taktik der Regierungspartei, um die Stimmen zu verteilen, auf dass das Erreichen einer relativen Mehrheit für den favorisierten Kandidaten erleichtert wird. Dazu hat man im Wahlrecht extra die Zahl der notwendigen Unterstützerunterschriften von 500 auf 200 gesenkt.
Die zuvor kolportierte Kandidatur von Orbáns neuem Intimfeind Simicska ist vom Tisch.
Mehr in: Battlefield Veszprém
red.
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