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(c) Pester Lloyd / 08 - 2015 NACHRICHTEN 19.02.2015
Planwirtschaft: Regierungspartei in Ungarn will Preise per Dekret festlegen
An ein und demselben Tag erklärte zunächst der Fidesz-Minister für Wirtschaft und Finanzen Varga, dass sich der "Staat nicht in die Preisgestaltung einzumischen gedenkt", unmittelbar danach kündigte die Fidesz-Fraktion im Parlament an, "Unternehmen zu sanktionieren, die die (gesetzlichen) Senkungen der Energiekosten nicht in die Preise ihrer Produkte und Dienstleistungen einkalkulieren", also an die Kunden weitergeben.
Dazu soll ein "Fachkomitee" ein Monitoring aufbauen und Empfehlungen geben. Solche "Sanktionen" könnten u.a. im Entzug und der Rückforderung von staatlichen Subventionen und dem Ausschluss von EU-Ausschreibungen (was laut EU-Vorgaben nicht erlaubt wäre) bestehen. Auch der Entzug von Zuschüssen zu den Arbeitgeberanteilen an den Sozialabgaben (Arbeitsplatzschutzprogramme) könnte vorgenommen werden.
Es sei "lebensnotwendig", dass "ungarische Unternehmen nicht mehr für Waren und Dienstleistungen ausgeben" als "absolut notwendig", heißt es in dem Entschließungsantrag der Fraktion. Diese rein planwirtschaftliche Ansatz ist nichts Neues. Als ein erstes, symbolisches Ziel der staatlichen Preisregulierung wurden bereits die Brotpreise ins Gespräch gebracht. Sowohl der Preis für die Rohstoffe (z.B. Weizen) als auch jener für die Energie sind gesunken, dennoch kündigte die Bäckerinnung Anfang des Jahres Preiserhöhungen von bis zu 20% an und rechtfertigte dies mit gestiegenen Steuerlasten. Ein weiteres Ziel könnten Energiefirmen im gewerblichen Bereich und ausländische Unternehmen an, die man so gezielt aus dem Markt werfen könnte, in dem man u.a. deren inländischen Konkurrenten von Sanktionen ausnimmt.
red.
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