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(c) Pester Lloyd / 08 - 2015 POLITIK 17.02.2015
Der echte beim Puszta-Putin: Russlands Präsident zu Besuch in Ungarn
Während klar wird, dass das Minsker Abkommen zwischen Poroschenko, Putin, Merkel und Hollande geplatzt ist, es keinen Waffenstillstand gibt, Kiewer Truppen weiterkämpfen und Separatisten neue Orte einnehmen, traf am Dienstagnachmittag Russlands Präsident Putin in Budapest ein, um sich zusammen mit Ungarns Premier Orbán in der Öffentlichkeit zu spreizen.
Kommentar: Es ist eigentlich einerlei, ob beim Besuch Putins in Budapest irgendwelche Abkommen zu Erdgaslieferungen oder andere Vereinbarungen geschlossen werden, die normalerweise auf Fachebene erledigt werden, denn Zweck des Besuches ist - für Gast wie Gastgeber - der Besuch selbst. Dass Putin just in dieser heiklen Lage NATO- und EU-Boden betritt, ist ein Macht-Statement, dass sein Arm auch in die westlichen Bündnisse hineinreicht. Er düpiert damit den Westen nochmals, nach dem er das Waffenstillstandsabkommen mit unbeteiligter Unschuldsmiene hat platzen lassen.
Orbán, einer der eitelsten Vertreter der an Eitelkeiten wahrlich nicht armen Politikerkaste wiederum sieht sich und "sein Land" aufgewertet und sendet damit ein Zeichen an Brüssel, dass er auch andere Partner finden könne, wenn man seine Experimente abseits von Rechtsstaat und Demokratie nicht akzeptiert.
Dementsprechend lockt Putin Orbán mit Kooperationen: gewährt 10 Mrd. EUR Kredit für den AKW-Ausbau in Paks, bietet Teilhabe am Pipelineprojekt durch die Türkei an. Der Dank: Orbán fungiert als Spaltpilz in der EU, nervt den Westen mit "Autonomierufen" für die ethnischen Ungarn in der Ukraine, umgeht und kritisiert die Embargos und Sanktionen und spielt so Putin in die Hände. Konsequenzen in der EU? Keine. Dass er sich dabei auch innenpolitisch immer weiter seinem deklarierten Vorbild der "illiberalen Demokratie", also dem russischen System aus Autokratie und Oligarchenwirtschaft annähert, ist der eigentliche Schaden, den Ungarn durch seinen Premier erleidet.
red. / m.s.
Mehr zum Thema, zu den Einordnungen und Kontroversen in ungarischen Medien und bei den Parteien sowie Hintergründe:
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Orbán, Zentrum Europas: Putin besucht am 17. Februar Ungarn
Impressionen des Besuchsprogrammes und des Drumherums. (Updates)
Update 19:37 Uhr: Mehr zu den Verlautbarungen Putins und Orbán sowie Pressestimmen zum Besuch morgen früh auf diesen Seiten.
Update 19:35 Uhr:
Offizielle Shake-Hand-Fotos gibt es bereits, die PK verzögert sich bis nach 19.30 Uhr
Update 17:58 Uhr: Die für 17 Uhr angekündigte, gemeinsame Pressekonferenz wird vermutlich erst kurz vor 19 Uhr starten. Update folgt.
Update 17:48 Uhr: Treffen im Parlament. Für eine EU-Flagge ist seit einem Jahr und auf Anweisung des Fidesz-Parlamentspräsidenten kein Platz mehr am Hohen Hause, dir russische richtet Orbán persönlich. (Foto + zwei nachfolgende: Amt des Ministerpräsidenten, von der Facebook-Seite Orbáns)
Da strahlt er. 4-Augen-Gespräch mit Putin im Amt des Ministerpräsidenten. Noch zur Untermiete im Parlament, bald exklusiv auf der Burg gegenüber, dem Budapester Kreml?
Auf dem Weg ins Parlament...
Während Putin den Opfern des Großen Vaterländischen Krieges gedenkt, in dem die Rote Armee unter unfassbaren Opfern auch der Zivilbevölkerung in der Sowjetunion Europa vom Nazismus befreite, tobt in der Ukraine ein erbitterter Stellvertreterkrieg, bei dem - er kann es noch tausendmal leugnen - Putin eine entscheidende Rolle spielt. Andere bekämen bei einer solchen Konstellation Gewissenskonflikte...
Außenminister Lawrow und Amtskollege Szijjártó und eifrige Mitschreiber wie bei den Kims. Wann gibts die erste gemeinsame Kabinettssitzung?
Kranzniederlegung auf dem Friedhof in der Fiume Straße. Hier liegen nicht nur Befreier vom Faschismus 1945, sonder auch Niederschlager des 1956er Aufstandes. Der Termin brachte Orbán - nicht nur von linker Seite - den Vorwurf ein, er würde die “Ideale von 1956 verraten”. Fidesz forderte übrigens noch vor wenigen Jahren eine Demontage des Sowjetdenkmals auf dem Freiheitsplatz und ist auch für die Umbenennung des Moskauer Platzes 2010 verantwortlich. OB Tarlós stellte gestern in Aussicht, dass man einen anderen zum Moskauer Platz umtaufen wird...
Kranzniederleung am Heldenplatz
Das kennt der Wladimir schon. Wo er auftaucht, tanzen die Puppen. Unweit des Parlamentes und Amtssitzes Orbáns schmeissen sich Femen-Aktivistinnen ins, eher aus dem Zeug.
Aus dem qurligen Budapest machte Putins Fahrzeugkolonne, hier sein “Panzerwagen” unweit des Westbahnhofs, eine Geisterstadt
Kleines Protokoll, da “Arbeitsbesuch”. Außenminiter Szijjártó holt Putin am Airport ab, nur ein Wachsoldat salutiert dazu.
Aktivisten der linksliberalen “Együtt” hissten am Dienstagmorgen dieses Banner an der Kettenbrücke, ein mehrsprachiges “Nein, Danke!” zum Projekt des AKW-Ausbaus in Paks mit russischem Kredit und unter Ägide von Rosatom. Bereits am Montagabend demonstrierten rund 1.500 Menschen auf einem symbolischen Marsch vom Ost(!)- zum West(!)-Bahnhof unter der Losung: “Putin nein, Europa ja!”.
Natürlich dauerte es nicht lang bis die Polizei dem Proteszauber ein Ende bereitete. Die Sicherheitsvorkehrungen in der gesamten, fast völlig abgesperrten Stadt, sind geradezu neurotisch.
red. / cs.sz.
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