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(c) Pester Lloyd / 09 - 2015    NACHRICHTEN      23.02.2015

 

Orbán in Warschau: Polen und Ungarn im Streit über Russland

Am Mittwoch, nur einen Tag nach dem denkwürdigen Besuch Putins in Budapest, reiste Premier Orbán nach Warschau und traf sich dort mit seiner Amtskollegin Ewa Kopacz. Auch diese Visite kann, wie der Besuch in Kiew am Freitag der Vorwoche als Besänftigungsversuch besorgter regionaler Partner gelten.Doch Orbán, gerade in einer manischen Phase, irritierte seine Gastgeber noch mehr...

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Die polnische Ministerpräsidentin machte klar, dass man mit der Position und der Nähe Orbáns zu Putins Russland gerade in den jetzigen Zeiten nicht zufrieden ist und darin eine Gefahr für die Einheit in der EU und auch in der Visegrád-Gruppe erkennt. Diese Einheit aber ist von "substantieller Bedeutung hinsichtlich der Entwicklung in der Ukraine".

Orbán wich einem offenen Schlagabtausch aus, er sprach davon, dass Ungarn das (mausetote) Abkommen von Minsk "voll unterstützt".Ungarn und Polen hätten sich immer gegenseitig unterstützt und auch immer für die Freiheit eingestanden, man wolle diese "spezielle Freundschaft bewahren".Orbán, seit Merkels und Putins Besuchen in einer auffallend manischen Phase, fand eine selbst für seine Verhältnisse ziemlich irritierende Antwortformel: "Selbst in so schwierigen Zeiten wie im ZWeiten Weltkrieg, als wir Ungarn mit den Feinden Polens verbündet waren, fanden wir einen Weg, die polnisch-ungarische Freundschaft aufrecht zu erhalten."

Ewa Kopacz erinnerte Orbán auch daran, dass die vor 25 Jahren errungene Unabhängigkeit beider Länder durchaus auch auf die Hilfe "westlicher Demokratien" zurückzuführen war und "wir deshalb heute denen helfen müssen, die dieses Recht auf Unabhängigkeit" ebenfalls umsetzen wollen. Ungarn und Polen hätten in der Geschichte "immer verloren, wenn Recht von Macht verdrängt" wurde. Daher habe sie in "nicht unklaren Worten" verdeutlicht, dass man in Polen schwere Bedenken gegen die "sichtbare Nähe zwischen Ungarn und Russland" habe. Kopacz führte Orbán vor Augen, dass die Situation in der Ukraine heute nicht unähnlich der in Ungarn 1956 wäre, wo ebenfalls russische Truppen eine demokratisch gewählte Regierung für die Sicherung eigener Großmachtsinteressen einmarschierten.

 

Bei einem Festevent der polnischen Wirtschaftskammer glomm abseits der Differenzen zum Thema Russland, nochmals diese "besondere Beziehung" auf, die Orbán lautstarke Unterstützung vor allem aus dem Kaczynszki-Lager bei seinen "Friedensmärschen" gegen die EU einbrachte. Die Kammer überreichte ihm den "Goldenen Regenschirm", ein Preis für erfolgreiche Wirtschaftsperformance, was ihm die Gelegenheit gab, den Anwesenden noch eine Lektion zu erteilen, wie man ökonomische Krisen meistert. Sein Rezept: das Geld der EU nehmen, aber ansonsten das Gegenteil machen wie die Gemeinschaft, denn die EU "steht still, Europa verliert den globalen Wettlauf", verkündete er. Doch Polen brauche sich nicht sorgen, denn es könne "immer auf Ungarn zählen".

Niemand belästigte Orbán nach Fragen über die gen 100% gehende Abhängigkeit von russischer Energie, über die 7,5% die die EU zum BIP beiträgt, über die monolitische Position der dt. Autoindustrie, die Massenauswanderung qualifizierter Fachkräfte und die fast auf 40% geschnellte Verarmung im Lande, - auch zu den zahlreichen Korrruptionsskandalen, kleinen und systemisch großen, blieb ihm jede Frage erspart.

Die kritischen Bemerkungen der polnischen Premierministerin wurden vom ungarischen Staatsfunk unterschlagen.

red.

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