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(c) Pester Lloyd / 09 - 2015 NACHRICHTEN 23.02.2015
Nachwahl in Ungarn: Orbán verliert 2/3-Mehrheit
 Der gemeinsame Kandidat der linksliberalen Oppositionsparteien MSZP, DK, Együtt, MLP, Zoltán Kész (Foto), hat die Nachwahl um das durch den Weggang von Fidesz-Minister Navracsics nach Brüssel freigewordene Parlamentsmandat in Veszprém gewonnen und damit der Regierungspartei ihre 2/3-Mehrheit im Parlament abgejagt.
Nach rund 80% der ausgezählten Stimmen (Wahlbeteiligung 45%), lag Kész mit 43,1% praktisch uneinholbar vor dem Fidesz-Kandidaten Némedi, der 33,7% errang. Die neonazistische Jobbik kam auf 13,8%, die grüne LMP auf 4,5%, etliche weitere "unabhängige" Kandidaten landeten bei maximal 2,5 Prozent, einige am Rande der Wahrnehmungsgrenze.
Dieser kleine Erfolg ist kein Verdienst der Oppositionsarbeit, sondern ein Ergebnis der stark eingebrochenen Wählergunst für die Regierungspartei, die in landesweiten Umfragen über 12 Prozentpunkte allein in den abgelaufenen 2 Monaten verlort. Viele Fidesz-Wähler gingen gar nicht zur Wahl, andere verpassten dem Fidesz bewusst einen Denkzettel.
Für die linksliberale Opposition, aber auch andere demokratische Oppositionskräfte ist das Ergebnis ein Hinweis darauf, was wahltechnisch möglich wäre, wenn man zur Unzufriedenheit noch eine glaubhafte Politikalternative mit ebensolchem Personal etablieren könnte.
Der Verlust der 2/3-Mehrheit ist für Orbán und dessen Fidesz vor allem ein Prestigeverlust, denn die nötigen verfassungsseitigen Grundlagen für seine autoritäre Regierung wurden längst gelegt.
Mehr zu den Hintergründen der Nachwahl in Veszprém hier.
red.
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