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(c) Pester Lloyd / 10 - 2015 WIRTSCHAFT 02.03.2015
"Brücke zur Arbeit": Korruptionsvorwürfe gegen Vorsitzenden von Fidesz-Roma-Organisation
Schwere Korruptionsvorwürfe werden derzeit gegen Flórián Farkas, Vorsitzender der Landesselbstverwaltung der Roma, ORÖ, sowie der Fidesz-nahen Roma-Organisation Lungo Drom, vorgebracht. Farkas soll in Summe mehrere Millionen Euro, überwiegend EU-Gelder für Romaprojekte, die über die Regierung, namentlich Kanzleramtsminister Lázár vergeben und "überwacht" werden, für sachfremde Zwecke sowie die Beeinflussung von Mitgliedern der Selbstverwaltung zur Stabilisierung seiner Position verwendet haben.
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Dabei geht es um mindestens rund 500 Mio. Forint, also 1,6 Mio. EUR aus dem Fonds "Brücke zur Arbeit", ein EU-finanziertes Projekt der sog. nationalen Romastrategie, für das die ORÖ als Regierungspartner benannt wurde. Die Gelder sollten als Subvention benutzt werden, um Arbeitgeber zu bewegen, Angehörige der Romaminderheit einzustellen bzw. aus- und weiterzubilden. Stattdessen wurde ein Großteil der Mittel auf Anweisung Farkas` u.a. für die Neumöblierung und Renovierung des ORÖ-Sitzes benutzt, allein 20 Mio. Forint für eine handvoll Computer, 60 Mio. für völlig sinnfreie Studien, u.a. dazu, welche Software man einsetzen sollte. Die ORÖ erwarb mit den Geldern außerdem für rund 1 Mio. EUR ein Haus am noblen Gellért-Viertel, das für weitere Millionen Forint saniert wurde.
Als sich selbst die Fidesz-treuen Funktionäre der ÖRO unwohl mit der leichtfertigen Mittelverwendung fühlten und dies äußerten, soll Farkas ihnen angeboten haben, dass auch sie Gelder für ihre regionalen Aktivitäten aus dem Fonds erhalten könnten.
Der Fall wurde nach umfangreichen Recherchen eines LMP-Abgeordneten ruchbar, der seine Erkenntnisse jetzt mit der Öffentlichkeit und zuvor schon mit der Staatsanwaltschaft teilte. Diese sieht sich jedoch nicht bereit oder in der Lage, eine ordentliche Ermittlung zu starten und verweist an das Amt des Ministerpräsidenten, das die EU-Geldvergabe kontrollieren müsse. Amtsleiter Lázár stellte eine Prüfung in Aussicht "wenn das Projekt abgeschlossen" ist. Auch das Finanzamt wurde bereits hellhörig, leitete aber - wie üblich auf politischen Zuruf - keine offiziellen Maßnahmen ein. Der zuständige Minister Balog "begrüße" eine "interne Untersuchung", machte aber ebenfalls keine detaillierten Angaben. Bisher scheint Farkas von der Regierung noch gedeckt zu werden.
Farkas, der bereits vor Jahren mit dem Gesetz in Konflikt geraten war und die von ihm geführte ÖRO waren von Anfang an eine Alibi-Veranstaltung zur Promotion der "nationalen Romastrategie" sowie ihrer vermeintlichen Erfolge und genauso auf Fidesz-Kurs getrimmt wie alle periphären "Zivilorganisationen" und Einrichtungen des öffentlichen Rechts. Farkas´ Vorgänger, Orbán Kolompár, der wiederum Favorit der sozialliberalen Regierungen war, sitzt gerade eine Haftstrafe wegen Untreue und Betrugs ab. Der Roma-Bürgermeister von Cserdi, László Bogdán, der für seine unkonventionelle Befreiung seines Ortes aus der Ausgrenzungsspirale Fourore machte, forderte kürzlich in Brüssel die vollständige Auflösung der sog. Selbstverwaltungen, denn sie seien nichts weiter als ein Anreiz für Vetternwirtschaft und Korruption und würden nur dafür sorgen, die Vorurteile gegen die Minderheit zu befeuern.
red.
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