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(c) Pester Lloyd / 11 - 2015 WIRTSCHAFT 13.03.2015
Persilschein vom Rechnungshof: Immobliendeals in der Budapester Innenstatdt waren korrekt
Der Rechnungshof ÁSZ befindet die zwischen 2009 und 2013 getätigten Immobiliengeschäfte des V. Budapester Stadtbezirkes für rechtmäßig. So lautet das Urteil eines Berichtes der staatlichen Kontrollbehörde unter Fidesz-Vorsitz. Die Aussage kommt einem Freispruch von Ex-Bezirksbürgermeister Antal Rogán, heute Fidesz-Fraktionschef, gleich.
 Mehrere Oppositionspolitiker erhoben Vorwürfe gegen ihn und erstatteten Anzeigen, weil sie der Überzeugung sind, dass Rogán in über zweihundert Fällen Bezirksliegenschaften unter Wert an Privatpersonen und Unternehmen verkauft habe. Bei den Käufern handelte es sich zum Teil um Parteikollegen, Unternehmen mit off-shore-Hintergrund und sogar landesweit bekannte Kriminelle. Das ungarische Wiki-Leaks, atalatszo.hu konnte Verbindungen bis zum Innenminister und zu einem einschlägig berüchtigten Orbán-Berater knüpfen. Hier mehr
Rogán macht dagegen geltend, dass die Preissenkungen geboten waren, damit die Neueigentümer die notwendigen Sanierungen vorzunehmen bereit waren. Die Verkäufe seien eine Maßnahme zur "Stadtentwicklung" gewesen. Die Gegenseite hält Rogán wiederum vor, sogar Immobilien angekauft zu haben, um sie dann weiter zu verscherbeln. Eine bezirksinterne Untersuchung wurde von der Fidesz-Mehrheit verhindert, die Staatsanwaltschaft sieht "keine Anhaltspunkte". Details dazu und weiterführende Links.
Das Vorgehen Rogáns erinnert nicht Wenige an die unter den sozial-liberalen Regierungen üblichen Schiebereien, allerdings liefen sie bei Fidesz in einem viel größeren Maßstab ab. Der Rechnungshof wollte jedoch lediglich einige "Defizite in der Registrierung" der Objekte erkennen, ansonsten hätten die Transaktionen "alle rechtlichen Anforderungen erfüllt". "Der Entscheidungsprozess über den Verkauf oder andere Formen der Verwertung sind ausreichend durch Dokumente und Dossiers belegt", heißt es in dem Bericht.
Bezirksabgeordneter und Antikorruptionsjäger Péter Juhász von "Együtt", der in der Sache bereits mehrere Demonstrationen organisiert hatte, spricht weiter von "mehreren Dutzend Schattengeschäften", die "einen riesigen finanziellen Schaden für den Bezirk" verursacht hätten und in "organisierte Form abgewickelt worden" seien. Die Schadenssumme beziffert Juhász auf "ungefähr 32 Mio. EUR", ergänzt durch Urkundenfälschung, Betrug, Amtsmissbrauch. Rogán als Privatperson und sein Nachfolger im Amt des Bezirksbürgermeisters haben Verleumdungsklagen gegen Juhász "und alle, die sich an diesem Lügengebilde beteiligen", eingereicht.
red.
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