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(c) Pester Lloyd / 11 - 2015   WIRTSCHAFT    11.03.2015

 

"Vollbeschäftigung": Jeder dritte Arbeitsplatz in Ungarn ist steuerfinanziert

Ende November 2014 waren 364.000 Menschen in einem Kommunalen Beschäftigungsprogramm registriert. In diesem Jahr werden die Mittel dafür nochmals aufgestockt. Die Kommunen sind mit der erniedrigenden Schönfärberaktion der Arbeitsmarktzahlen heillos überfordert.
 
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Ein halbes Dutzend Menschen scharen sich um eine Schaufel Dreck. Prototypisch für das System der Kommunalen Beschäftigungsprogramme...

Die aktuellen Zahlen gab jetzt das Innenministerium bekannt, das bezeichnenderweise diese Programme koordinert und beaufsichtigt. Das heißt, jeder zehnte Beschäftigte in Ungarn arbeitet unter dem "gesetzlichen" Mindestlohn, für maximal 170,- EUR brutto im Monat. Mehr zu den Umständen dieser Programme in diesem Beitrag.

Zusammen mit den von der Regierung angegebenen 890.000 Arbeitsplätzen, die durch "Arbeitsplatzschutzprogramme" - unterschiedlich hoch, teilweise aber bis zu 50% - subventioniert werden, hängt damit jeder dritte Arbeitsplatz direkt von Steuergeldern ab, wird aber dennoch als Teil der für 2018 anvisierten "Vollbeschäftigung" (Arbeitslosenrate unter 3%) kalkuliert und heute schon als Teil des
ungarischen "Wirtschaftswunders" verkauft.

Die direkten Kosten für die meist sinnlosen und von vielen Bürgermeistern wegen des ministeriellen Drucks nur noch pro forma abgewickelten Beschäftigungsprogramme, summierten sich 2014 laut Innenminister Pintér auf 231 Mrd. Forint (rund 730 Mio. EUR), im Schnitt blieben die Teilnehmer 4,2 Monate. Zur Erinnerung: wer aus dem Programm fliegt - aus welchen Gründen auch immer - wurde bisher bis zu 3 Jahre für sämtliche Sozialleistungen gesperrt, seit diesem März ist die Regel noch strenger: wer nicht selbst die Teilnahme an einem Programm nachweisen kann, erhält keine Sozialhilfe mehr.

Immer mehr Bürgermeister berichten, dass sie weder Jobs, noch Partnerbetriebe, geschweige denn ausreichend sinnvolle Tätigkeiten vermitteln könnten und die zentralen Geldmittel nicht einmal für die Anschaffung des primitivsten Arbeitsgerätes oder für Schutzkleidung ausreichten. Ein Bürgermeister trat deswegen schon entnervt von seinem amt zurück, weil er diese "einzige Lüge" nicht mehr mittragen wollte.

In diesem Jahr sollen die Mittel auf 270 Mrd. Forint angehoben werden, so dass permanent mindestens 220.000 Menschen in den Programmen arbeiten (im Herbst/Winter sind es immer deutlich mehr, da dann die saisonalen Arbeitsplätze in Bau, Landwirtschaft und Gastronomie entfallen).
Eine Gesetz schreibt eine Mindestzahl von Teilnehmern vor. Die Erhöhung von 40 Mrd. Forint binnen eines Jahres kongruiert auffallend mit der Kürzung der Sozialmittel um den gleichen Betrag.

 

Die Opposition mahnt seit Monaten, dass die Kommunen heillos mit ihrer Aufgabe überfordert sind, sowohl was die neue - nun auch finanzielle - Zuständigkeit für Sozialhilfeempfänger als auch die Umsetzung der Közmunka betrifft. Die Regierung sorge durch die chaotische Systemumstellung dafür, dass etliche Bedürftige überhaupt keine Hilfen mehr bekommen, was eine Inlandsmigration auslösen kann, da Menschen dann in Gemeinden ziehen werden, die Sozialhilfen auszahlen.

Laut Innenminister Pintér wird das ungarische Modell bald "Norm in ganz Europa sein"

Mehr Aktuelles und Hintergründe zu den Neuregelungen in der "Sozial"politik hier: Ein Mindestmaß an Würde: Bezirksbürgermeister setzt Mindesteinkommen für Familien durch

red.

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