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(c) Pester Lloyd / 12 - 2015 NACHRICHTEN 18.03.2015
Atomsplitter aus Ungarn: Umweltprüfung, Brennstäbe, Kosten, Berichte
In den kommenden Wochen wird die Regierung in 41 Gemeinden rund um den Standort des rund 100 km südlich von Budapest gelegenen AKW Paks öffentliche Anhörungen abhalten lassen, um den gesetzlichen Anforderungen für die Erteilung der Umwelt-Unbedenklichkeitserklärung gerecht werden zu können.
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Eine vorgefasste Umweltverträglichkeitsstudie wurde sowohl an die Gemeinden gesandt als auch an "30 europäische Staaten von denen zehn ihre Teilnahme an der Umweltprozedur angemeldet haben", so Attila Aszódi, Regierungskommissar beim Amt des Ministerpräsidenten für das 12 Milliarden EUR-Projekt Paks II mit Rosatom.
Die Umweltverträglichkeitsstudie sowie ein allgemeines Projekt-Heftchen werden so ziemlich das Einzige sein, was die Öffentlichkeit von dem AKW-Ausbau zu sehen bekommt und erfährt, alles andere, einschließlich aller finanziellen Unterlagen, ist für 30 Jahre zum Staatsgeheimnis erklärt worden, eine Entscheidung, die von der Opposition noch durch alle nationalen und internationalen Instanzen angefochten werden wird.
Hinsichtlich der kolportierten Bedingung von Euratom (dort auch weiterführende Links zum Atomdeal), die Belieferung der neuen Blöcke nicht einem einzigen Lieferanten außerhalb der EU zu überlassen, erklärte der von Orbán entsandte ungarische EU-Kommissar Navracsics, dass das "Problem leicht zu klären" sei, Ungarn müsse praktisch nur einen Kooperationsvertrag mit ein bis zwei anderen Partnern abschließen, ansonsten stünde EU-seitig dem Projekt praktisch nichts mehr im Wege (auf die Wettbewerbsprpüfung ging er nicht ein). Gespräche gab es bereits mit Westinghouse (USA) sowie - für andere Aspekte - mit SIEMENS.
Die Fidesz-Spitze nutzte den Konflikt mit der EU wieder einmal zur Stimmungsmache. Die Anforderung von Euratom würde "die Kosten für das Projekt vermutlich wesentlich verteuern", hieß es aus der Fraktionsspitze um Antal Rogán. Dabei sehen Experten die Kalkulationen - wohl nicht ohne Grund - schon jetzt um 1/3 über vergleichbaren Projekten liegen. Wegen der unklaren Refinanzierung rechnet sogar Betreiber MVM (staatlich) mit bis zu doppelten Strompreisen, während die Regierung "billige Energie" als großes Heilsversprechen des Mega-Projektes behauptet.
Regierungssprecher Zoltán Kovács drohte der Financial Times mit "rechtlichen Schritten", sollten sie ihre Behauptung, die EU habe Paks II "blockiert, nicht richtig stellen". Die Redaktion hatte ein Gegendarstellungsansinnen abgelehnt und sich auf interne EU-Quellen, die man nicht offen legen werde, bezogen.
red.
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