"Provokatoren-Watch": Datenschutzbeauftragter rügt Fidesz-Jugend, Partei steht dazu
Der von Fidesz an die Spitze der neu geformten Datenschutzbehörde NAIH berufene Attila Péterfalvi sieht im gestrigen Aufruf der Fidelitas-Jugendorganisation zur Überwachung und zum öffentlich Outing von "Provokateuren" einen potentiellen Verstoß gegen Datenschutzgesetze und eine "Umgehung des Rechtssystems". Fotos von Privatpersonen auf öffentlichen Veranstaltungen zu machen sowie diese und deren persönliche Daten als "Basis für die Erstellung einer Datenbank" zu benutzen, sei "nicht erlaubt". Solche Fotos könnten allerdings an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet werden.
Die Parteiführung hat kein Verständnis für die Einwände des Datenschutzbeauftragten. "Provokateure sollten für ihre Taten zur Verantwortung gezogen werden", hieß es in einer Aussendung der Parteizentrale. "Wer friedliche Feiern unterbricht (15.3., Anm.) oder die Stadt wegen seiner Proteste zum Stillstand bringt (Kettenbrückenblockade am 16.3., Anm.) sollten ihre Namen oder Gesichter nicht verbergen." Auf die rechtlichen Vorbehalte ging die Aussendung nicht ein, was indirekt einen Aufruf zur Selbstjustiz darstellt.
Der von Fidesz an die Spitze der neu geformten Datenschutzbehörde NAIH berufene 