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(c) Pester Lloyd / 12 - 2015 WIRTSCHAFT 20.03.2015
Ein Verdächtiger: Fidesz-Staatsanwalt ermittelt ein wenig gegen das Finanzamt
Wie es aussieht, entschließt sich der ungarische Generalstaatsanwalt, Péter Polt, nach eineinhalb Jahren - zumindest in vorerst einem Fall - doch gegen die Vorwürfe systematischen Amtsmissbrauchs und Korruption bei der Steuerbehörde NAV vorzugehen, die ihm seit Ende 2013 durch Dokumente eines früheren Inspektors vorliegen. Es könnte sich um einen Alibi-Prozess handeln, um Hintermänner und System zu decken.
Das ergibt sich aus der Antwort einer Anfrage der Grünen (LMP) an den von Fidesz ernannten obersten Ankläger. LMP-Chef Schiffer fragte nach, wie lange Polt noch gedenkt, folgenlos in der berühmten "Grünen Akte" zu studieren, die die Polizei bei einer Hausdurchsuchung von Ex-NAV-Mitarbeiter Horváth beschlagnahmt hat, mit der er zuvor an die Öffentlichkeit gegangen war.
Laut Polt laufen derzeit fünf konkrete Untersuchungen, er habe die Ermittlungsfrist gerade zum fünften Male, auf Juni 2015, verlängert. Ein Fall sei bereits konkret, seit Herbst 2014 wird ein "hochrangiger" NAV-Mitarbeiter als "Verdächtiger" geführt, dem die Verhinderung von Steuerprüfungen bei mehreren Firmen zur Last gelegt wird, die den Verdacht von Korruption und Amtsmissbrauch nahe legen. Ein weiterer Fall wurde mangels Beweisen geschlossen, drei weitere seien noch ergebnisoffen, dabei ginge es auch um unschlüssige Prüfmethoden und -ergebnisse sowie ausbleibende Folgen.
Die LMP bemängelt dieses Vorgehen, es sei intransparent, selektiv und viel zu langwierig. Während sonst wegen jeder Lappalie in Ungarn U-Haft verhängt werde, laufen die wirklich Schwerkriminellen frei und unbehelligt herum. Zudem habe sich Polt zunächst vor allem mit der Kriminalisierung des Aufdeckers beschäftigt.
Um wen es sich bei dem oder der Beschuldigten handelt, rückte Polt nicht heraus, erwähnte aber, dass der Fall "ein weites Spektrum an Firmen" betrifft. Gegen NAV-Chefin Vida und wahrscheinlich zwei ihrer Stellvertreterinnen bestehen US-Einreiseverbote wegen der behaupteten Involvierung in Korruption. Erst vor wenigen Tagen legte der Rechnungshof ÁSZ einen umfangreichen Bericht vor, der Abermilliarden an "nicht eingetriebenen Steuern" und ein weitreichendes Chaos in der Behörde beanstandete. Das ist ein Hinweis darauf, dass der bisher verfolgte Schutz der NAV-Chefin durch die Orbán-Regierung bald aufgegeben werden könnte, um sie - im Interesse der Deckung der wirklichen Hintermänner - zu opfern.
red.
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