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(c) Pester Lloyd / 13 - 2015 NACHRICHTEN 26.03.2015
Kanzler Lázár: Ungarn hat sich bei Brennstäben für Paks mit EU geeinigt
Laut Kanzleramtsminister Lázár sind seit gestern "alle Hürden für eine Übereinkunft in der Frage der Lieferung von Brennstäben für Paks II" mit der EU bzw. Euratom "beseitigt".
Dies sei das Ergebnis seines Gespräches mit dem EU-Kommissar für Klima- und Energiefragen, Miguel Arias Cañete, in Brüssel gewesen. Die Kommission werde den "Fall bald schließen". "Alle Fragen wurden geklärt, die Zweifel asugeräumt, Ungarn hat die Anmerkungen der EU-Kommission akzeptiert und werde dem finnischen Beispiel beim Brennelemente-Vertrag folgen", so Orbáns rechte Hand.
So erhalte der russische Partner keinen exklusiven Dauervertrag für die Belieferung, sondern einen 10-Jahres-Vertrag, "damit kann Russland gut leben." Damit haben wir "eine Lösung gefunden, die Ungarn zum Gewinner macht und die europäischen Gesetze respektiert." Die EU hat diese Einigung noch nicht bestätigt. Inwieweit auch die US-Firma Westinghouse involviert sein wird, mit der bereits verhandelt worden ist, wurde gestern nicht bekannt.
Zu den anhängigen EU-Untersuchungen hinsichtlich der Geheimhaltungsstrategie und der Vermeidung öffentlich einsehbarer Ausschreibungen sowie weiterer Bedenken, auch zum Finanzierungsmodell, äußerte sich Lázár nicht.
Am Rande erklärte er, dass man die Finanical Times, die vor einigen Tagen von einer "Blockade von Paks durch die EU" schrieb und darauf beharrte, verklagen werde.
UPDATE, 11.05 Uhr: Anna-Kaisa Itkonen, Sprecherin der EU-Kommission bestätigte heute gegenüber Reuters lediglich, dass “die Kommission erfahren hat, dass Ungarn und Euratom Gespräche geführt haben.” Von “alle Probleme ausgeräumt” sagte sie nichts, im Gegenteil, “die Gespräche müssen weiter geführt werden”, war die Auskunft aus Brüssel.
red.
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