"Tag der Wahrheit" verschoben: MVM gibt MET-Verträge nicht preis
Laut Gerichtsurteil vom 9. März sollte der staatliche Energiekonzern MVM bis 20. März die Verträge mit dem Privatunternehmen MET Holding bzw. dessen ungarischen Tochtergesellschaften offenlegen. Das Gericht ordnete das auf Begehren von Oppositionspolitikern an, um sowohl unklare Eigentümerstrukturen offenzulegen sowie Verträge, die MET-Gesellschaften bei der Vergabe von Kapazitäten von Pipelines bevorzugen. Das Urteil des Gerichtes war rechtskräftig.
Die MVM ließ diese Frist verstreichen und zieht sich auf die Position zurück, dass es sich um "Geschäftsgeheimnisse" handelt, die man - unter Drohung von Strafen - zu wahren habe und diese Geschäfte ohnehin nicht "in den Bereich öffentlich zugänglicher Informationen" fiele.
Ein MSZP-Abgeordneter hat nun Strafanzeige wegen "des Verdachts des Missbrauchs öffentlicher Daten" nach dem Informationsfreiheitsgesetz erstattet. Das Gericht müsste nun aber eigentlich die behördliche, also polizeiliche Durchsetzung des Urteils anordnen, auch das geschah bisher nicht.
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