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(c) Pester Lloyd / 16 - 2015 POLITIK 15.04.2015
Bis 2017: Parlament in Ungarn genehmigt 150 Soldaten im Kampf gegen IS
Mit 137 zu 57 Stimmen wurde am Dienstag die parlamentarische Genehmigung zum Einsatz von bis zu 150 Soldaten im Irak bis Ende 2017 erteilt, gleichzeitig dazu ein Budget von jährlich bis zu 90 Mio. EUR genehmigt. Die Truppen sollen das Lager der Anti-IS-Koalition in bzw. bei Erbil bewachen helfen. Der Einsatz erfolgt - laut Außenminister - auf Anforderung der USA im Namen der NATO.
Orbáns Kanzler Lázár behängt 2012 ungarische Afghanistan-Rückkehrer mit Orden
Während einige als "Unabhängige" firmierende Vertreter kleinerer Oppsotionsparteien, u.a. Együtt, DK (Gyurcsány-Partei) und Liberale, für die Vorlage der Regierung stimmten - mit Vorbehalten, aber im Interesse der Sache - lehnten die MSZP (Sozialdemokraten), die Jobbik (Neonazis), die LMP (Grüne), die PM-Abgeordnete Szabó sowie der Együtt-Vertreter Kónya und, mit dem Gründer der Fidesz-Kampfgruppe János Bencsik auch ein Fidesz-Vertreter sie ab.
Die MSZP begründete ihr Nein damit, dass die Armee gar nicht in der Lage ist, die Anforderungen an einen Kampf gegen die Terroristen zu erfüllen und so nur eine Hilfstruppe darstellt. Lieber sollte Ungarn Hilfsgüter liefern und Verwundete zu Hause behandeln
Jobbik findet, dass eine "Teilnahme an der Mission komplett gegen die Interessen Ungarns" laufe. Ungarn laufe nur den USA hinterher, um eine Terrorgruppe zu verfolgen, für deren Existenz die Amerikaner selbst mit verantwortlich seien. Außerdem gäbe es keine rechtliche, internationale Basis für den Einsatz.
Für András Schiffer, "Fraktionschef" der Grünen (LMP) ist die Teilnahme an der Mission nur "eine weitere Karte in Orbáns Pokerspiel." Die westlichen Verbündeten sollen beruhigt werden, während er das Land weiter Richtung Russland und Asien steuert. Auch seien die "heimischen Risiken" eines Einsatzes nicht absehbar.
MLP-Chef (Liberale) Gábor Fodor und der neu im Parlament vertretene "linke" Abgeordnete Kész, der dem Fidesz kürzlich in Veszprém ein Mandat abjagte, bezeichneten sich als "bekennende Atlantiker", für die es eine Frage der Bündnistreue sei, gegen die IS in den Krieg zu ziehen, wenn die USA rufen. Andere Oppositionsabgeordnete, die der Regierungsvorlage zustimmten, betonten, "den Kampf gegen Massenmord" über ihre Vorbehalte zu stellen.
Die teilstaatliche MOL hat im kurdisch regierten Nordirak millionenschwere Investitionen in die Erdölförderung getätigt. Die Anlagen in Syrien sind durch Bürgerkrieg und nun IS verloren.
Erstbericht vom 4. März:
Kämpfen Soldaten aus Ungarn bald gegen IS-Terroristen?
Hintergrund:
Ungarn liefert Munition in den Irak, zum Schutz "christlicher Gemeinden"
65 Mio. EUR pro Jahr: Ungarn könnte ab Mai Soldaten im Irak stationieren
red.
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