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(c) Pester Lloyd / 16 - 2015 WIRTSCHAFT 15.04.2015
Verwählt: Kommerzialisierung von Nationalparks in Ungarn gescheitert - vorerst
Weil drei Minister - angeblich - die falschen Knöpfe drückten, scheiterte vorerst die Einverleibung von rund 300.000 Hektar Nationalparkland in den Nationalen Bodenfonds. Die enstprechende Gesetzesänderung betraf ein sog. "Kardinalsgesetz", dessen Änderung eine einfache 2/3-Mehrheit, also 2/3 der anwesenden Parlamentarier bei einem Quorum von 50%, erfordert.
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Die Abstimmung ergab 125:71 Stimmen und verfehlte das Ziel damit knapp. Fidesz-Fraktionschef Rogán erklärte, dass die Minister Fazekas (Landwirtschaft), Varga (Wirtschaft und Finanzen) sowie Hende (Verteidigung) sich "ausversehen verwählt" hätten. Die Opposition kündigte dann an, durch vollständige Anwesenheit eine 2/3-Mehrheit zu verhindern, seit zwei verlorenen Nachwahlen hat Fidesz-KDNP ja keine qualifizierte 2/3-Mehrheit mehr. Allerdings ermöglichte die neonazistische Jobbik bereits zwei Mal durch Abzug eines Abgeordneten die relative 2/3-Mehrheit, was einer stillen Koalition gleich kommt.
Nun wolle das Landwirtschaftsministerium "Konsultationen mit der Opposition" starten, um eine einvernehmliche Lösung für die Sache zu finden, denn, so Rogán, man wolle doch nur, dass durch das "Landmanagement in einer Hand", das "Management von staatlichem Eigentum" auf "einheitlichen Regeln" basieren könne und um "Transparenz zu schaffen."
Für die Opposition steckt dahinter nur der Versuch, auch die umfangreichen unter Naturschutz stehenden Ländereien in das System der Vergabe und Nutzung durch Fidesz-Funktionäre und neue Landlords einzupassen, das bereits feudale Ausmaße angenommen hat.
Hämisch und deutlich waren die Reaktionen der Opposition auf die unerwartete Niederlage. Jobbik kommentierte, dass die Regierung einen Kompromiss zu dieser Frage "gleich vergessen" könne. Die Sozialisten, MSZP, sehen weitere Anzeichen dafür, dass Orbán seine Partei nicht mehr im Griff habe und "interne Konflikte" zum Tragen kommen. Die Minister hätten nicht unabsichtlich daneben gestimmt, sondern, um dem Premier eins Auszuwischen. Grüne und DK fürchten jedoch, dass die "Nationalparks nur für kurze Zeit dem Zugriff" des Fidesz entkommen sind.
Das Gesetz (hier unser Erstbericht dazu vom 18.3.) soll neben der Übernahme von rund 95% der Flächen der Naturschutzgebiete und Nationalparks in den Nationalen Bodenfonds auch das Recht des Eigentümers beinhalten, Entscheidungen über die Art und Weise der Bewirtschaftung künftig an Kommunalverwaltungen oder die von diesen organisierten sog. "Landkomitees" zu übergeben, was der Günstlingswirtschaft und persönlichen Vorteilsnahme aus öffentlichem Eigentum Tür und Tor öffnete.
Die Grünen verwiesen dabei nicht nur auf das Abkassieren von EU-Subventionen durch lokale Funktionsträger, sondern auch u.a. auf den Einsatz von Kommunalbeschäftigten zur Ausbeutung der Ressourcen, die Umgehung des seit zwei Jahren bestehenden Fischereiverbots auf Balaton und Theiß-See, vor allem aber auf die Gefahren für die Zukunft der Nationalparks, die ein unwiederbringliches Natur- und Kulturerbe des Landes darstellen.
Die Grünen warnten davor, dass schon am Freitag die Regierungspartei einen neuen Vorstoß machen könnte, hoffend, dass kurz vor dem Wochenende einige Oppositionsparlamentarier abgereist sein könnten. Daher sei die Einheit der gesamten Opposition gefragt.
red.
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