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(c) Pester Lloyd / 18 - 2015     NACHRICHTEN    28.04.2015

 

Propaganda und Provisionen: Nationales Kommunikationsamt startet 80 Millionen-EUR-Ausschreibung

Das neu gegründete "Nationale Kommunikationsamt", Nemzeti Kommunikációs Hivatal, NKH, wird ab August die ersten Millionen an als förderwürdig und der Sache dienliche Medien ausschütten. Die Ausschreibung dazu beginnt jetzt. Orbán hat nun endlich sämtliche öffentliche Werbekampagnen inhatlich und finanziell ganz unter seiner Kontrolle und ein weiteres mächtiges Instrument der medialen Unterdrückung an der Hand.

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Das direkt bei Premier Orbán angesiedelte NKH wurde zu dem Zweck gegründet, sämtliche Anzeigen- und Werbekampagnen sowie Sponsorentätigkeiten aller staatlichen Behörden und Unternehmen in einer Hand zu bündeln. Dabei geht es in Summe um 1.300 Einzelbehörden, -ämter, Firmen. Offiziell, so betonte es Behördenleiter Márton Nobilis in einem Interview bei portfolio.hu nochmals, hatte dies den Zweck "Kosten zu sparen" und die staatlichen Mittel "effizienter" einzusetzen.

Er behauptet, dass man mit der jetzt ausgerufenen Ausschreibung für Kommunikationsdienstleistungen" im Wert von 25 Milliarden Forint, immerhin rund 80 Mio. EUR für 12 Monate, Gegenleistungen erhalten wird, die im alten System 40 Mrd. gekostet hätten.

Schon in diesem "alten System" war zu beobachten, dass regierungstreue Medien regelrecht mit Werbe- und Anzeigenaufträgen zugeschüttet, während regierungskritische finanzielle ausgetrocknet wurden. Allerdings gab es dabei immer wieder Streuverluste und ab und an gelangten so auch unabhängige oder gemäßigt regierungsnahe Medien an öffentliche Gelder, ungefähr im Verhältnis 10:1.

Damit wird nun weitgehend Schluss sein, zumal Orbán - nach dem "Medienkrieg" mit Oligarch Simicska, der Magyar Nemzet, Hír TV und Lánchíd Rádió für Fidesz verloren gehen ließ, mit mehreren Maßnahmen klar gemacht hat, dass er direkteren Einfluss wünscht.

So wies er das Staatsfernsehen an, den Hauptkanal M1 zum Fidesz-News-TV umzubauen. Sein "Schattenberater" Habony sowie Ex-Simicska-Chefredakteur Liszkay bauen derzeit unter dem Dach einer MMG (Modern Média Group)
ein neues Fidesz-Medien-Imperium auf. Dass einiges Start- und Betriebskapital auch über die NKH lukriert werden wird, kann als gesichert gelten. Beobachter gehen davon aus, dass die NKH eigens zum Zwecke der Finanzierung der MMG-Medien gegründet wurde, auch wenn man bei den ersten Ausschreibungen noch den Schein des Anstandes zu wahren suchen könnte.

 

Der Ablauf wird, so der NKH-Direktor, zweistufig sein: für die Verwertung der 25 Mrd. Forint in Form von Werbekampagnen können sich Agenturen bewerben, drei davon werden als Gewinner gekürt. Unter diesen drei werden dann die Einzelaufträge vergeben, z.B. die Promotion des aktuellsten Slogans á la "Ungarn macht´s besser" (siehe Abbildung). Die Agentur, die dafür das beste Leistungspaket besorgen kann, erhält dann den Auftrag und streicht dabei auch die "marktübliche Provision" ein. Wenn also, z.B. ein Habony über einen Strohmann eine Agentur gründet, kann er alle diese Aufträge abgreifen, zur Not legt man eben noch ein paar Zeitungsseiten oder Sendeminuten obenauf.

Nun könnte man auf die Idee kommen, dass ein paar geschulte NKH-Mitarbeiter diese Aufgaben auch übernehmen könnten und man sich so die Provisionen an private Agenturen sparen könnte, zumal man extra ein Amt gegründet hat, das ja auch noch Steuergelder kostet. Derjenige übersieht aber, welchen Grad an Professionalität die ungarische Regierungskommunikation erreichen musste, um in der "neuen Weltordnung" (Orbán) bestehen zu können.

red. / a.l.

 

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