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(c) Pester Lloyd / 19 - 2015 WIRTSCHAFT 06.05.2015
Tut euch nicht weh...: Putin warnt Ungarn vor Absage von AKW-Projekt
In einer Pose, die an billige Mafiafilme erinnert, überbrachte Russlands Präsident Putin gestern die gut gemeinte Ermahnung an die ungarischen Freunde, sich bei der EU um eine Beilegung offener Fragen hinsichtlich des Ausbaus des AKW in Paks zu kümmern, den Moskau mit einem 10 Mrd. EUR-Kredit vorfinanziert.
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Bekanntlich hat die EU eine Prüfung laufen, inwieweit die Verträge zwischen Russland und Ungarn zu Paks II mit europäischen Ausschreibungs- und Wettbewerbsregeln, also Grundlagen des Europäischen Binnenmarktes übereinstimmen. Experten meinen: so gut wie gar nicht, daher werde es ein Vertragsverletzungsverfahren geben. Ungarn meint: es gibt keine Gründe für Zweifel oder gar Verfahren. Bisher wurde lediglich der Streit über die Brennelementelieferung mit Euratom beigelegt. Kritik gibt es auch an der langen Geheimhaltungsfrist. Hier mehr zum Thema und weiterführende Links.
Putin unterhielt sich am Dienstag vor laufenden Tv-Kameras mit dem Chef der staatlichen Atomagentur Rosatom. Diese Schreibtischaudienzen werden immer wunderbar in den Nachrichten inszeniert. Dabei sagte er dem Behördenchef Sergej Kirijenko "wir bieten gute Bedingungen und entwickelte Technik". "Sollte unser Partner zum Rückzug (aus dem Projekt) gezwungen werden, wird das die nationalen Interessen Ungarns beschädigen" und "der Wirtschaft weh tun".
Kirijenko erwiderte, dass die ungarische Regierung "sehr genau auf Vertragseinhaltung besteht" und "das Projekt in seiner ganzen Breite anlaufe". Putin nickte gütig, fragte aber nach, "ob es Probleme" in der Kooperation gibt. "Wenn es welche gibt, dann sind sie erzwungen", so der Rosatom-Chef, der die "Financial Times" zitierte, die behauptet, die EU habe Ungarns Anfrage auf Genehmigung bereits abgelehnt. (Zwar läuft das in der EU so gar nicht, aber es macht sich immer gut, einen westlichen Kronzeugen zu zitieren).
Bei ungarischen Wirtschaftsexperten geht die Angst um, dass das Land die Rückzahlung des gigantischen Kredites ab 2026 nicht oder nur zum Preis massivster Steuererhöhungen stämmen können wird oder ansonsten in ernsthafte Schwierigkeiten mit Russland gerät. Es ist schon jetzt klar, dass der Strom durch Paks II nicht billiger werden wird, die Kosten werden nur anders verteilt.
red.
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