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(c) Pester Lloyd / 20 - 2015   POLITIK    11.05.2015

 

Trio Infernale: Ungarns Premier Orbán macht Fraktionschef Rogán zum Kabinettschef

Ministerpräsident Orbán plant eine weitere Konzentration seines Machtzirkels. Nach inoffiziell bestätigten Informationen aus dem Fidesz-Vorstand wird der jetzige Fidesz-Fraktionschef, Antal Rogán, in Kürze zum Kabinettschef im Amt des Ministerpräsidenten berufen. Das ausgegebene Ziel: mehr "Volksnähe" soll die Beliebtheitswerte der Regierungspartei steigern. Sehr witzig, - also was steckt wirklich dahinter?

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Trio infernale oder Quartett mit Schwarzem Peter. V.r.n.l.: Rogán, Lázár, Orbán, Szijjártó. Dass Premier Orbán sich intellektuelles Mittelmaß in seinem engsten Umfeld hält, kann strategische, wird aber auch psychologische Gründe haben.

Mit dem Schritt stellt Orbán seinen zweiten engen Vertrauten, ein Mann von gleichem Schlage, neben seinen Kanzleramtsminister Lázár und bildet damit eine Art Doppelspitze in seinem Amt des Ministerpräsidenten, das er in den vergangenen zwei bis drei Jahren konsequent zu einer Parallelregierung, dem eigentlichen Machtzentrum Ungarns ausgebaut hat. Rogáns Ernennung kann als vorletzter Schritt zum Aufbau eines Präsidalsystems nach russisch-französisch-US-amerikanischem Vorbild dienen, der für kurz vor den nächsten Wahlen erwartet wird.

 

Während Lázárs Stellenbeschreibung allmählich vom Kanzleramtsminister zu einem wirklichen Kanzler umgebaut wird, der Orbáns politischen Willen in konkrete Gesetze und Maßnahmen gießt und deren Durchführung im Sinne des Meisters kontrolliert (nicht zu vergessen die “Kontrolle” der EU-Milliarden), dürfte Antal Rogán der Mann für die Außenwirkung werden.

Er soll die Regierungspolitik "verkaufen" und - gemeinsam mit "Geheimrat" Habony -, den er von seinen berüchtigten Immobiliengeschäften (die auch EU-Prüfthema sind) zu Zeiten als Bürgermeister des V. Bezirkes bestens kennt - am neuen "rechten Medienimperium", das Orbán in Auftrag gegeben hat, arbeiten. Das hätte den Vorteil, dass die öffentliche Wahrnehmung der Rolle Habonys weiter in den Hintergrund rückt.

Bis zu einem kommenden Fidesz-Parteitag wird Rogán die Aufgaben des Kabinettschefs (wahrscheinlich im Range eines Staatssekretärs und damit formal unter Lázár) nur informell und parallel zu seiner Tätigkeit als Fraktionschef wahrnehmen, auch die Leitung des Wirtschaftsausschusses soll er behalten. Im Herbst, beim nächsten Fidesz-Kongress, wird die Rochade dann offiziell, wahrscheinlich wird Gergely Gulyás sein Nachfolger als Fidesz-Fraktionschef.

Beobachter schätzen ein, dass Orbán mit der Doppelspitze in seinem Amt eine Art Konkurrenz- und gegenseitiges Zensurmodell einführt, bei dem Lázár und Rogán zwar im Sinne der Sache kooperieren müssen, sich gleichzeitig aber gegenseitig kontrollieren, wobei Rogán, nach seinen öffentlichkeitswirksamen Eskapaden im Immobilienbereich eher auf Bewährung agiert.

Rogán wurde von Orbán auch mit der
Ausarbeitung von Notstandsgesetzen betraut, die, so Rogán wörtlich: auch die Abschaffung "traditioneller Freiheitsrechte" beinhalten können. Außerdem wurde ihm direkt die Bekämpfung der einst kurzzeitig anwachsenden Straßenoppisition übertragen. Bläst Orbán in den kommenden Jahren der politische Wind zu stark ins Gesicht, kann er, je nach Bedarf, einen der Beiden auf dem Altar des öffentlichen Furors opfern.

Antal Rogán ist, ganz genauso wie János Lázár, einer der typischen Flügeladjudanten der zweiten und dritten Orbán-Amtszeit, Emporkömmlinge mit überschaubarem Intellekt, ohne Ethos, so charakter- wie skurpellos und gierig - aber gehosam. Lázar ist der cleverere von Beiden und gilt als engster Vetrauter Orbáns, Rogán dafür geschmeidiger in der parteiinternen Vernetzung, was ihn für Orbán zum nützlichen (Disziplinierungs-)Instrument werden lässt.. Beide sind in den vergangenen Jahren privat zu unermesslichem Wohlstand gelangt, der sich längst nicht mehr über ihre Vermögensoffenlegungen erklären lässt.

Lázár übertrug Vermögenswerte sogar
auf seinen minderjährigen Sohn, um sie nicht offen legen zu müssen. Dabei handelt es sich bei den Villen wohl nur um Peanuts, es sind vor allem die "Provisionen" und "Beteiligungen", die über Strohmänner aus Dankbarkeit für politisch-ökonomische Weichenstellungen (Tabakmonopol, MET etc.) fließen, die das Gros des Neureichtums ausmachen dürften. Politisch und juristisch wird jedoch eine Aufarbeitung dieser offenen Fragen hintertrieben.

Auch der äußere Lebensstil der Beiden, Lázár mit seinem Tick für kraftstrotzende Sportwagen, teure Uhren und die dazugehörigen zynischen
Äußerungen über Arme, sein Wunsch nach Wiedereinführung der Todesstrafe,  seine putinreife Hatz auf NGO´s  - Rogán wiederum mit seinen lächerlichen, aber sündteuren Designertäschchen auf der einen, der Verschiebung von Bezirksimmobilien in zweifelhafte Geschäftskreise (siehe Link oben) und der offenen Hetze gegen Obdach suchende Flüchtlinge auf der anderen Seite, repräsentieren den Zynismus und die Verlogenheit der Orbánschen Politik wie kein zweites "Pärchen". Außenminister Péter Szijjártó wäre in diesem Bunde der Dritte, auch so ein Partei-Klon, der jedoch wegen Talentlosigkeit nur zur Sekretärin für Außenbeziehungen im Ministerrang taugt.

 

Die Beförderung Rogáns ist zudem ein weiteres Zeichen und ein Schlag ins Gesicht der Fidesz-Fundis, jener Granden, die Lázár kürzlich warnte, sie "würden sich durch Kritik selbst beseitigen", die zwar auch am Orbán-System mitschneiden, jedoch die eigentliche Zielstellung der einstigen "Bürgerpartei", nämlich eine fundamentale Erneuerung hin zu einem bürgerlich-konservativen Ungarn nicht ganz für die Errichtung einer Ein-Mann-Autokratie zur sysetmatischen Plünderung der öffentlichen Ressourcen opfern wollten, wie sie jetzt ihren Lauf nimmt.

Allmählich wird anhand der "Junta", die immer mehr die Aufgaben einer demokratisch kontrollierten Regierung übernimmt, sichtbar, wie sich der Orbánsche Satz
"das neue Ungarn wird keine liberale Demokratie mehr sein" (und ja, liebe Orbán-Fanboys, dasd hat er ganz genau so gesagt und gemeint), strukturell verstehen lässt. Die Form folgt hier allerdings nur dem Inhalt, Orbáns Schritt ist also ganz folgerichtig und planvoll.

red. / ms.
 

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