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(c) Pester Lloyd / 21 - 2015   NACHRICHTEN    20.05.2015

 

Kleinbauern in der Großstadt: Wie sich Fidesz-Bezirksräte gegenseitig "fördern"

Der V. Budapester Bezirk hat bereits einige Berühmtheit erlangt, Dank des ehemaligen Bezirksbürgermeisters Antal Rogán, Fidesz, (heute Fidesz-Fraktionschef und bald Orbáns Kabinettschef), der hier in seiner Amtszeit mehr als einhundert Bezirks-Immobilien auf mehr als fragwürdige Weise und zu eigenartigen Preisen in die "richtigen" Hände privatisierte. Seine Partei verhindert politische und juristische Ermittlungen dazu. Hier die Details.

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Viel mehr als Anprangern und Aufrütteln bleibt ihm nicht, denn die demokratischen und rechtsstaatlichen Sanktions- und Kontrollmechanismen sind abgeschlatet.  Oppositionspolitiker Péter Juhász

Péter Juhász, umtriebiger Oppositioneller der "Együtt" und Bezirksabgeordneter macht nun die nächsten Ungereimtheiten öffentlich. Systematisch werden durch die Fidesz-Mehrheit im Bezirk für die Arbeit von Bürgerinitiativen zweckgebundene Mittel in die eigenen Taschen gewirtschaftet. Nicht, dass so etwas irgendjemanden überraschen würde, allein die Unverfrorenheit der Umsetzung, die jede Angst vor Verfolgung und Kontrolle missen lässt, erstaunt:

Konkret geht es um jährlich 45 Mio. Forint, also ca. 150.000 EUR, für die sich rund 100 NGO´s mit ihren jeweiligen Projekten bewarben. Im Ergebnis gingen 70% der Beträge an "Bürgerinitiativen", die nicht nur direkt mit dem Fidesz in Verbindung stehen, sondern deren Initiatoren und Vertreter selbst Bezirksabgeordnete sind oder deren Verwandten, selbst die Adressen der "NGO´s" sind in den meisten Fällen deckungsgleich mit jenen der Fidesz-Bezirkszentrale. Die anderen 30% gingen übrigens an Initiativen, die der MSZP zuzuschreiben sind, in gewisser Weise funktioniert also auch hier die Große Koalition der Gauner. Der Bezirksversammlung wurde es nicht möglich gemacht, über jeden Posten einzeln abzustimmen, es konnte nur das gesamte Förderpaket beschlossen werden.

Ein paar interessante Beispiele, welche z.B. die deutsche Botschaft bei ihrem baldigen Symposium zum Zugang für NGO´s in Ungarn analysieren könnte...

> Die "Élö Belváros Polgári Egyesület" (Vereinigung der in der Downtown Lebenden) erhielt 4,1 Mio. HUF Förderung, "um die Beziehungen zwischen den Bürgern des V. Bezirks und der Fidesz-Fraktion zu stärken". Sitz des Vereins: Veres Pálné Straße Nr. 16, das ist die Adresse des örtlichen Fidesz-Büros.

> 3,4 Mio. Forint, also rund 11.500 EUR gehen 2015 an die "Vereinigung für Jugend und Solidarität", Vorsitzender: Fidesz-Abgeordneter Bálint Mátyus. Sitz: der Aulich Jugendclub, Treffpunkt der Fidesz-Jugendorganisation und "Liberalen-Fresser" http://www.pesterlloyd.net/html/1512fidelitashj.html Fidelitas

> Die "Bürgervereinigung für die Innenstadt", Vorsitzender ist der Bezirksnotar, erhielt 4 Mio. Forint, der Sitz ist ebenfalls das Fidesz-Büro. Diese Organisation erhielt in den letzten Jahren in Summe 64 Mio. Forint, Zweck: Finanzierung der "Bezirkszeitung", die von Verwandten des Ex-Bürgermeisters Rogán herausgegeben wird.

> Die "Vereinigung der innerstädtischen Kleinlandwirte" (dumme Bauern = große Kartoffeln?) erhielt 2 Mio. Forint für - Achtung! - "die Kräftigung der Solidarität unter den innerstädtischen Bewohnern, bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der kulturellen Traditionen und dem Geist der Kleinlandwirte." Vereinschef ist der Fidesz-Abgeordnete Dr. Bartai.

> Fidesz-Kollege Bródy erhält 2,3 Mio. Forint für die "Vereinigung für eine erfolgreiche Innenstadt"

 

> Die "Innerstädtische Goldkreuz-Vereinigung" setzt sich für die "Stärkung christlich-demokratischer Werte, Systeme und Prinzipien ein", das gibt schon mal 2 Mio. Forint. Chefin ist jene Krisztina Tesics, die von Fidesz im Aufsichtsrat des bezirkseigenen Unternehmens "Helfende Hände (sic!) und Aktive Jahre Non-Profit GmbH" sitzt. Ihr Verein erhielt seit 2008 13,6 Mio. Forint, Sitz ist das bezirkliche KDNP-Büro

Als Abgeordneten stehen auch dem oppositionellen Aufdecker Juhász 300.000 Forint (nicht ganz 1000 EUR) jährlich für "zivile Zwecke" zu. Er teilt sie auf drei Organisationen auf, eine, die sich um Obdachlose kümmert, eine, die streunende Hunde vor dem Gastod rettet sowie die "Rote (Kommunisten!) Nasen" Clowndoktor-Initiative. Letztere hatte den Bezirk um Förderungen von 1,5 Mio. Forint angefragt, also knapp 4.400 EUR und erhielt letztlich 200.000 Forint (650.- EUR). Vielleicht hat man einfach die falsche Adresse...


red.

 

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