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(c) Pester Lloyd / 21 - 2015 NACHRICHTEN 20.05.2015
NAV-Chefin bleibt: Minister hält Chefin der Steuerbehörde die Stange
Der ungarische Wirtschafts- und Finanzminister Mihály Varga hat ein weiteres Mal der Chefin der Zoll- und Steuerbehörde NAV, Ildikó Varga (Foto), den Rücken gestärkt. "Es besteht keine Absicht der Regierung, sie zu entlassen", sagte er am Montagabend dem TV-Sender ATV. Sie könne ihrer Tätigkeit nachgehen, "ohne Bedenken haben zu müssen, möglicherweise abgelöst zu werden", hieß es auf die Frage nach Gerüchten, Vida könnte im Sommer entlassen werden.
Gegen Vida gibt es eine ganze Reihe von "Bedenken": da wäre zunächst das wegen "des Verdachts der Involvierung in massive Korruptionsfälle" von der US-Administration gegen sie und fünf weitere Offizielle verhängte Einreiseverbot, die "Grüne Mappe" von Whistleblower Horváth, die von protektionistischen, mafiösen Machenschaften der NAV-Leitung mit befreundeten Unternehmen handeln, aber von der Staatsanwaltschaft verschleppt werden, sodann ein Bericht des staatlichen (Fidesz-geführten) Rechungshofes, der beschreibt, dass durch Unterlassung in den vergangenen Jahren Steuern im Gegenwert von rund 10% des BIP nicht eingetrieben worden sind. Nicht zuletzt spricht für eine Ablöse, dass Vida als enge Vertraute des Oligarchen und ehemaligen Orbán- und Fidesz-Vertrauten Simicska gilt, der sich mit dem Premier überworfen hat und seit Monaten aus dem Geschäft gedrängt wird.
Als Hauptgründe für einen Verbleib Vidas an der NAV-Spitze gilt ihr wahrscheinlich umfangreiches Wissen über die Geschäftspraktiken auch der höchsten Fidesz-Politiker und ihrer geschäftlichen Verbindungen sowie der Umstand, dass die Steuerpolitik nach wie vor im Sinne der Eliten läuft, also wie geschmiert.
red.
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