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(c) Pester Lloyd / 23 - 2015 NACHRICHTEN 05.06.2015
Big-Brother-Card: Alle wichtigen Dokumente ungarischer Bürger auf einen Chip?
Zunächst in einem größeren Feldversuch und ab Mitte 2016 flächendeckend sollen die Bürger in Ungarn mit einer sogenannten e-card ausgestattet werden, die praktisch alle für Behörden relevanten Informationen und Funktionen beinhaltet. Offiziell begründet wird der Vorstoß aus dem Amt des Ministerpräsidenten mit "Bürokratieabbau" und mehr "Kundenservice". Kritiker fürchten eine Art "Big Brother"-Card entstehen.
Denn die e-card soll nicht nur die üblichen Identitätsdaten, Wohnadresse, Aufenthaltsgemenhmigung, etc. beinhalten, sondern auch Steuernummer, Sozialversicherungsnummer, den Führerschein, Dauerkarten für öffentliche Verkehrsmittel, Gesundheitsinfos und womöglich auch weitere Daten für Ämter auslesbar machen. Einen ähnlichen Vorstoß gab es bereits einmal in den Neunziger Jahren, der wurde aber wegen Datenschutzbedenken und mangelhafter technologischer Ausstattung wieder fallen gelassen.
Datenschutzexperten bemängeln am Gesetzentwurf, dass fundamentale Kontrollmechanismen nicht einmal erwähnt sind, was dem Missbrauch der Daten Tür und Tör öffne. So sei z.B. nicht geregelt, wie die Bürger erfahren könnten, was auf ihrer Karte alles gespeichert sei und wer was auslesen darf. Selbst wenn man der Regierung keine böse Absicht unterstelle, könne sie bei so sensiblen Daten nicht einfach per "Trial and Error" vorgehen und abwarten, was passiert. Schließlich ist der Schutz der Privatsphäre ein unveräußerliches Grundrecht.
red.
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