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(c) Pester Lloyd / 23 - 2015   NACHRICHTEN    05.06.2015

 

Keilerei am Futtertrog: Ermittlungen gegen ungarische Behördenmafia wegen Betruges bei EU-Agrarsubventionen

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Der Vorgesetzte der jetzt von den Ermittlungsbehörden Verdächtigten ist Landwirtschaftsminsiter Fazekas. Hier - in Gönnerpose - bei der Übergabe einiger Kartoffeln und Äpfel im Rahmen eines Regierungs”hilfs”programms.

Gegen insgesamt ein Dutzend Unternehmen und 84 Personen, darunter auch eine Reihe von offiziellen Amtsträgern, Leitern und Beamte der Agentur für Landwirtschaft und Ländliche Entwicklung, eine dem gleichnamigen Ministerium untergeordnete Behörde zur Verteilung von EU-Agrarhilfen und anderen öffentlichem Mitteln, hat die Generalstaatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Untreue, Betrugs und organisierter Kriminalität eingeleitet.

Konkret geht es um weit verzweigtes Netzwerk aus Unternehmen und Personen, die, im Zusammenspiel mit der Behörde, unrechtmäßig Anträge auf EU-Förderungen und Agrarbeihilfen gestellt und die Gelder bezogen haben. Dabei habe man sich auch unrechtmäßig in den Besitz (Pacht) von staatlichen Flächen gebracht, wobei die Amtspersonen ihre Position ausnutzten, heißt es in der Mitteilung weiter.

 

Die jetzt untersuchten Fälle gehen ins Jahr 2012 zurück, der Gesamtschaden wird mit rund 500 Mio. Forint EU-Agrarbeihilfen und 120 Mio. Forint sonstiger Förderungen angegeben, also umgerechnet ca. 2,1 Mio. EUR, laut Experten kann es sich dabei nur um einen Bruchteil handeln und es ist davon auszugehen, dass im Zuge des wütenden Mafia-Krieges einige von der Regierung einige Günstlinge von in Ungnade gefallenen Oligarchen (Simicska etc.) aussortiert werden. Auch die gestern vom Finanzamt gefeierte Sprenung eines Mehrwertsteuerkarrussels, das einen Schaden von rund 4 Mrd. Forint, ca. 12 Mio. EUR angerichtet haben soll, ist - die mutmaßliche Gesamtschadenssume betrachtend - so zu bewerten. Immerhin wird somit indirekt eingestanden, dass in der Regierung mafiöse Strukturen am Werk sind.


red.

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