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(c) Pester Lloyd / 23 - 2015 NACHRICHTEN 05.06.2015
Davon kann Ungarn nur träumen: Korruptionsjäger in Rumänien ermitteln gegen Ministerpräsidenten
Stets, wenn man Zugehörige der Europäischen Volkspartei auf die Misstände in Ungarn von Korruption bis Verfassungsputsch und deren Duldung durch die EVP-Familie anspricht, folgt umgehend der Hinweis "aber die Sozis in Rumänien machen dies und das doch auch". Blöd nur für diese Argumentation, dass es im "sozialistisch" von Premier Ponta regierten Rumänien auch schon vor dem Antritt des konservativen Präsidenten Iohannis spektakuläre Ermittlungen gegen linke wie rechte Mafiosi und Amtsträger und Verurteilungen gab. In Ungarn nicht. Im Gegenteil. Hier wird sogar ein in Rumänien gesuchter Ex-Abgeordneter versteckt. Alles Weitere dazu hier.
Die rumänische Anti-Korruptionsbehörde DNA, der Ponta in jungen Jahren selbst angehörte, hat jetzt sogar strafrechtliche Ermittlungen gegen Ministerpräsident Victor Ponta aufgenommen. Fälschung, Geldwäsche und Steuerhinterziehung sowie Interessenskonflikte bei öffentlichen Aufträgen werden ihm zur Last gelegt. Eine erste Befragung Pontas bei der DNA habe bereits stattgefunden, noch freiwillig, denn Ponta genießt noch parlamentarische Immunität. Seinen Finanzminister und etliche Günstlinge verlor er bereits durch Gerichtsprozesse, doch auch die "Basescu-Seite", der auch Präsident Iohannis angehört, musste gegenüber den Korruptionsermittlern Federn lassen.
Selbstredend wies der Premier die erhobenen Anschuldigungen ebenso zurück, wie die wiederholte Rücktrittsaufforderung seitens des Präsidenten.
red.
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