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(c) Pester Lloyd / 23 - 2015   NACHRICHTEN    05.06.2015

 

Öl ins Feuer: Österreich kündigt Massenrückschiebungen von Asylbewerbern nach Ungarn an

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Das Nachbarland Österreich gießt mit einer aktuellen Ankündigung Öl in Orbáns Flüchtlingsfeuer. Wie das Innenministerium in Wien plant, könnten in den kommenden Wochen Massenabschiebungen von Dublin-II-Asylantragstellern per Bussen und Flugzeugen vorgenommen werden. Allein von den im Mai eingegangenen 6.240 Asylanträgen in Österreich seien rund ein Viertel von Menschen, die bereits zuvor einen Antrag in einem anderen EU-Land, sog. "sicheren Drittstaat" nach Dublin II gestellt hätten. Die meisten davon in Bulgarien und Ungarn. Auf Letzteres könnten so über tausend Asylbewerber auf einen Schlag zukommen, zusätzlich zu den Aufgriffen an der eigenen Grenze, die allein am vergangenen Wochenende die Zahl 1.400 erreichten, rund 70% davon aus Syrien und dem Irak, also der akuten IS-Kampfzone.

Dabei ist umstritten, ob die
Lebensbedingungen und das Verhalten der Behörden, die Einordnung Ungarns als "sicheren Drittstaat" noch zulassen, mehrere deutsche Gerichte verneinten das bereits und verhinderten so Rückabschiebungen. Andere Richter sahen das gegenteilig, in Regensburg gab es bereits eine Demo von rund 100 Syrern gegen eine Rückverlegung nach Ungarn, wo teils menschenverachtende Zustände und Vorgehensweisen dokumentiert wurden. Deutsche und österreichische Bürger wehrten sich in Eigeninitiative gegen die Abschiebung ausländischer Mitbürger nach Ungarn, darunter Minderjährige, meist erfolglos.

 

Auch in Österreich lässt sich die führende "konservative" Partei, ÖVP (aber auch die mit ihr koalierende SPÖ), von der Ausländer-Hetze der rechtsradikalen FPÖ politisch vor sich hertreiben, die gerade bei zwei Landtagswahlen massive Stimmengewinne verzeichnen konnte (in der Steiermark auf 26%, im Burgenland auf 15% verdoppelt). Flüchtlinge werden nun auch in Zeltstädten und bald in Kaserenen untergebracht, schon länger gibt es eine "Anwesenheitspflicht" in Asyllagern, die charmante Umschreibung für pauschale Haft. Die Massenabschiebungen sollen nun das Volksgemüt besänftigen und eine Law-and-Order-Message aussenden.


red.

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