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(c) Pester Lloyd / 24 - 2015 POLITIK 11.06.2015
Richtung Artikel 7: Europaparlament behält Ungarn im Auge
Das Europäische Parlament hat am Mittwoch mit 362 zu 247 Stimmen, bei 88 Enthaltungen eine Resolution angenommen, die sich gegen die Regierungsrhetorik zur Todesstrafe, gegen die amtliche Flüchtlingshetze und speziell gegen den Fragebogen zu "Einwanderung und Terrorismus" wendet und ein Grundrechte- und Demokratie-Monitoring fordert. Die Reaktionen in Ungarn sind darauf - naturgemäß - gemischt.
Übermaltes Regierungsplakat gegen Flüchtlinge in Budapest, von uns (#Lügenpresse) mit dem Abstimmungsergebnis zur Ungarn-Resoultion des EU-Parlamentes verschönert.
Die - rechtlich nicht bindende - Resolution weist Ungarn ausdrücklich darauf hin, dass "schwerwiegende Verletzungen" der in den Lissaboner Verträgen verankerten Grundwerte der Gemeinschaft ein Verfahren nach Artikel 7 auslösen würden, bis hin zum Entzug der Stimmrechte. Hier die ausführliche Pressemeldung des EP dazu.
In der Erklärung wird die Europäische Kommission aufgefordert, ein Monitoring zur Situation von Grundrechten, Demokratie und Rechtsstaat in Ungarn durchzuführen und bis September dem Parlament einen Bericht zu übermitteln.
Bereits vor drei Wochen gab es zu dem Thema eine hitzige Debatte im EP, bei dem auch Premier Orbán anwesend war.
Die aktuellen Ideen zum neuen Grenzregime spielten in der Debatte noch keine Rolle, die Plakatkampagne indes schon.
Reaktionen:
Die Regierungspartei Fidesz sprach von einem "zweiten Tavares Bericht http://www.pesterlloyd.net/html/1319tavaresberichteu.html", der "nur mit den vereinten Stimmen der Liberalen, Linken, Grünen und Kommunisten" zu Stande kommen konnte. Fidesz bleibe bei seinem "klaren Anti-Einwanderungskurs", sagte Fraktionsvize Gergely Gulyás und werde "die Grenzkontrollen verstärken". Andere Fidesz-Vertreter sprachen von "fehlerhaften" und "voreingenommenen Rückschlüssen", die das Europaparlament über Ungarn ziehe. Die "Linken und Liberalen" wollten "Angst schüren" und "schrecken nicht vor Lügen zurück, um ihre politischen Ziele zu erreichen." Es sei ja klar, dass "weitere Einwanderung die sozialen Spannungen in Europa" erhöhen würde.
Politiker der “sozialdemokratischen” MSZP sehen im Statement des EU-Parlamentes eine "angemessene und deutliche Antwort auf Orbáns Provokationen", der "sich, die Regierung und das Land immer mehr isoliert". "Die Beschmutzung europäischer Werte durch ein EU-Land kann nicht ohne Reaktion der EU bleiben, genauso wenig wie die unverantwortlichen, populistischen Experimente seines Premiers, einschließlich politischen Extremismus`, Fremdenfeindlichkeit und Hetze.".
Die DK, Partei von Ex-Premier Gyurcsány, wies darauf hin, dass selbst der ingesamt mildere Gegen-Resolutionsentwurf der Europäischen Volkspartei (der nicht beschlossen wurde), klare, kritische Worte hinsichtlich des "Parteifreundes" fand und die Brieffragebögen als "irreführend, vorurteilsbeladen und unausgeglichen" bezeichnete.
Vertreter der neonazistischen Jobbik befanden, dass die EU "nicht einmal selbst ihre Werte befolgt, namentlich den der Redefreiheit", die "Nationale Konsultation" zur Einwanderungsproblematik falle ohnehin nicht in EU-Zuständigkeit und sei auch "kein so gravierender Verstoß" gegen die Grundwerte. Die Resolution sei eine "Farce", die "demonstrierte, wie tapfer Orbán nicht nur sich selbst und seine Regierung, sondern ganz Ungarn gegen bösartige Angriffe verteidigt."
red.
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