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(c) Pester Lloyd / 24 - 2015 NACHRICHTEN 09.06.2015
"Opfer" Jobbik: Zwei Wochen Hausverbot für einen Parlamentarier, der die Wahrheit sagte
Fidesz-Parlamentspräsident László Kövér hat am Montag den Jobbik-Abgeordneten Előd Novák (Foto) des Parlamentes verwiesen und für weitere zwei Wochen von allen Sitzungen ausgeschlossen und ein Hausverbot erteilt. Grund: Novák schrie in der Lobby des Parlamentes mitten in eine Pressefragerunde eines Staatssekretärs hinein: "Die Regierung lügt!" Es ging dabei darum, ob der wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit angeklagte Ex-Innenminister Biszkú noch immer eine staatliche Sonderpension bezieht.
Die Maßnahme Kövérs ist rechtlich fraglich. Zwar kann der Parlamentspräsident laut Geschäftsordnung Störenfriede, auch solche mit Mandat, aus der Plenarsitzung oder auch dem Haus entfernen lassen. Die Aussperrung für mehrere Tage oder Wochen ist jedoch weder in der Hausordnung, noch in irgendeinem Gesetz festgeschrieben.
Kövér ließ über die Maßnahme im Parlament sogar abstimmen (94:31), was - aufgrund der fehlenden gesetzlichen Grundlage - ebenfalls als juristisch abwegig bewertet werden muss und den Neonazis von Jobbik nur die Gelegenheit gab, sich einmal mehr als Opfer "demokratischer Willkür" darzustellen. Jobbik verwies außerdem darauf, dass solche Bemerkungen, auch laut vorgetragen, doch an der Tagesordnungen seien, Täter anderer Parteien damit jedoch davon kommen.
Tatsächlich steht die Strafe in keinem Verhältnis zu den Sanktionen, die Kövér für ganz andere Vergehen verhängt - oder auch nicht (EU-Flaggen aus dem Parlament geworfen, permanente Beschimpfungen linker Abgeordneter, sexistische Äußerungen).
red.
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