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(c) Pester Lloyd / 28 - 2015 NACHRICHTEN 09.07.2015
Krieg der Plakate, Teil 2: Ungarische Regierung annonciert ihre "Erfolge"
Noch ist die Wirkung der Flüchtings-Hetzkampagne der Regierung und der Gegenaktionen von Bürgern nicht verklungen, da kündigt die Orbán-Regierung bereits die nächste Plakat- und Anzeigenkampagen an. Mit 600 Mio. Forint (also 1,7 Mio. EUR) "wollen wir klarmachen, dass die Reformen wirken", so Regierungssprecher Kovács gestern. Ungarn habe "davon profitiert, 2010 seinen eigenen Weg gewählt zu haben". Auf Großplakaten, in Zeitungen und im Internet wolle man "die erfolgreiche Familienpolitik" und "Steuerreformen" beleuchten. Bereiche, in denen sich "die Regierungspolitik für die Menschen auszahlt."
Die Opposition reagiert mit Hohn und Kritik auf die Ankündigung. Die Regierung sollte Geld für die Menschen, nicht für Plakate ausgeben, so Zoltán Gőgös von der MSZP. Würde es den Menschen in Ungarn so gut gehen, wie die Regierung behauptet, bräuchte es nämlich keine Plakate und gäbe es auch keine so hohe Abwanderung.
Die "Demokratische Koalition" sollte, wenn sie ihre Politik schon plakatieren wolle, auch die "Armut" nicht vergessen, die sie geschaffen hat, auch könnte sie solche "Highlights" wie die Sonntagsschließung oder "Wir schützen Broker" plakatieren oder Hinweise auf die Vergabe der Trafiklizenzen und die Verwendung der privaten Rentengelder geben.
Együtt und LMP beklagen eine weitere "Lügenkampagne", Letztere verlangen ein Gesetz, das Propaganda mit öffentlichen Geldern verbietet, zumindest einschränkt. Dazu solle das jährliche PR-Budget der Regierung von jetzt 3 Milliarden auf maximal 200 Mio. Forint gedeckelt werden, Plakatkampagnen solle es nur noch für "Angelegenheiten geben, die die Rechte und Verantwortlichkeiten der Bürger" betreffen.
red.
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