|
|
 |
|
|
(c) Pester Lloyd / 28 - 2015 NACHRICHTEN 06.07.2015
Gesetzesflut im ungarischen Parlament: Quasi-Aufhebung des Rechtes auf Asyl, Enteignungen für Mauerbau, Einschränkung der Informationsfreiheit, allwissende E-Card, Streichung bzw. Monopolisierung von Studienfächern, Olympiabewerbung
Die regierende Partei hat alles im Griff - und immer Recht. Foto: MTI-Archiv
Mit einer Serienabstimmung kurz vor der Sommerpause hat das ungarische Parlament mit der Regierungsmehrheit am Montag eine ganze Reihe Gesetze beschlossen. Zum Teil war von den einzelnen Bedingungen schon in vorherigen Berichten die Rede, deshalb nutzen Sie bitte auch die Links zur Vertiefung.
> Das Innenministerium hat den rechtlichen Boden für die Errichtung des Grenzzaunes zu Serbien schaffen lassen: 10 Meter landeinwärts, also rund 5.000 Hektar Land entlang der Grenze zu Serbien werden vom Staat enteignet, 1.200 Grundstücke davon waren ohnehin in öffentlicher Hand, 2.300 private Grundstückseigner werden entschädigt. Die Arbeiten sollen “nur von Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes” ausgeführt werden, was jedoch den Einsatz von Arbeitskolonnen der Billiglöhner der Kommunalen Beschäftigungsprogramme nicht ausschließt.
Das Gesetz beinhaltet gleichzeitig die sofortige Abweisung von Asylanträgen durch Menschen, die diese Grenze über "sichere Drittstaaten" überqueren, das gilt für alle Nachbarn Ungarns, offen bleibt noch die Klassifizierung der Ukraine. Das Gesetz bedeutet nicht weniger als die Aufhebung des Asylwesens nach EU-Regeln und Genfer Flüchtlingskonvention. Diese Abschnitte wurden bereits in der Vorwoche beschlossen: Mehr dazu hier.
- Auch die Eingliederung von Asylbewerbern als “Közmunkás” wird nun gesetzlich möglich. Hier mehr dazu.
- Der Justizminister setzte die Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes durch. Hauptpunkte: anonyme Anfragen werden nicht mehr behandelt, der Anfragende hat alle Kosten für die Informationsaufstellung zu tragen, die Behörden legen diese slbst fest, Unterlagen, an denen Dritte Rechte tragen (Copyright) werden nicht länger kopiert und zugeschickt, sondern können nur noch vor Ort eingesehen werden. Details dazu in diesem Beitrag.
- Das Parlament bestätigte, nach der Budapester Stadtversammlung, auch die Bewerbung Budapests für die Olympischen Spiele 2024, 151 waren dafür, 33 dagegen. Mehr dazu.
- Die neue E-Card wird eingeführt. Sie enthält: Name, Adresse, Steuernummer, Steuerstatus, Kranken- und Sozialversicherungsdaten und gilt innerhalb Schengens auch als Personalausweis. Die Karte kann weiterhin als Studentenausweis, Rentnerausweis und Bahncard verwendet werden. Datenschützer hegen massive Bedenken. Mehr dazu hier.
- Das erweiterte Gesetz zur Reformierung des Hochschulwesens wurde beschlossen, es schafft die staatliche Kofinanzierung für eine ganze Reihe von Bachelor- und Masterstudiengeängen ab, bzw. unterwirft andere Studiengänge, darunter Politikwissenschaften und Jorunalismus der exklusiven Aufsicht durch die staatliche Kaderuni. Mehr zu diesem Thema finden Sie hier.
- Beschlossen wurde weiterhin der erleichterte Zugang zu staatlich verbürgten Krediten für Kinder- und Hausärzte, die sich niederlassen wollen oder bestehende Arztpraxen übernehmen. Eine Maßnahme, die der Abwanderung entgegenwirken soll.
- Beschlossen wurde die Schleifung des Dagály-Bades, das der Staat zuvor im Tausch für Schulden der BKV von der Stadt Budapest übernommen hatte. Hier sollen WM-fähige Schwimmstätten für die Schwimm WM 2017 entstehen. Auftragnehmer werden Unternehmen von Orbán-Günstling Garancsi, sein, eine entsprechende “Kooperationsvereinbarung” wurde bereits unterzeichnet. Hier mehr.
Weitere aktuelle Maßnahmen der Regierung, kund getan auf der Pressekonferenz von Kanzler Lázár.
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Effizient werben im
Pester Lloyd! Mehr.
|
|
|
|
Unterstützen Sie den Pester Lloyd!
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
