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(c) Pester Lloyd / 28 - 2015 WIRTSCHAFT 08.07.2015
Alles für den Terminator: Ungarn versucht ein Monopol für Online-Glücksspiel einzuführen
Im Fahrwasser der Gesetzesflut vor der Sommerpause, nahm die Regierungspartei ein ein weiteres Fein-Tuning des Glücksspielgesetzes vor. Jetzt werden auch Online-Wetten und Online-Gambling exklusive Domäne von Fidesz-Günstlingen. Vor allem Orbáns Mann aus Hollywood wird bedacht. Die Umsetzung eines Online-Glücksspielmonopols gelingt indes nur mit Orwellschen Methoden...
Grafik: Bajkov Valentin
Nachdem man bereits 2013 durch ein sog. "Geldspielautomatenverbot" dafür gesorgt hatte, dass nur "vertrauenswürdige" Casino-Betreiber noch Automaten aufstellen durften, geht man nun noch zwei Schritte weiter. Am Montag beschloss die Regierungsmehrheit, dass Online Sportwetten in Ungarn künftig nur noch über Webseiten der staatlichen Glücksspielfirma Szerencsejáték Zrt. abgewickelt werden dürfen, - Pferdewetten nur über die - ebenfalls staatliche - Magyar Lóversenyfogadást Szervezö.
Mit der Maßnahme schlägt man zwei Fliegen mit einer Klappe. Zum Einen wird so ein Monopol gestaltet, das vor allem den Inhabern der Tabaktrafiken - fast alles Fidesz-Günstlinge - zu Gute kommt, die nämlich Sportwettenautomaten aufstellen dürfen. Zum Anderen bekommt man so einen sanften Einstieg in eine umfassende Internetkontrolle der Bürger, bis hin zu umfangreichen Spähmaßnahmen und IP-Sperrungen. Mehr dazu hier. Ist diese Technik im Bereich Glücksspiel erst erbrobt, lässt sich bei Bedarf auf weitere Bereiche ausdehnen, z.B. Online-Shopping (Steuerfahndung) oder Medien (die Sperrung von Seiten aufgrund eines laufenden Verfahrens ist schon heute zulässig.)
Ob und wie sich im Internet ein Verbot ausländischer Anbieter durchsetzen lässt, wird interessant und amüsant zu beobachten sein. Will man es konsequent umsetzen, kommt man um eine massenhafte Kontrolle aller Zugangs- und Bezahldaten seiner Bürger nicht herum. Orbán hatte sich jedoch schon einmal bei seinem Versuch das "Neuland" zu besetzen, politisch die Finger heftig verbrannt. Zigtausende auf den Straßen Budapests zeigten dem Premier damals mittels ihrer Displays einen elektronischen Mittelfinger.
Der nächste Coup der Gesetzesmacher: Online Casino Spiele (also u.a. Roulette, Black Jack, Poker) dürfen in Ungarn ab 1. September nur noch von Inhabern staatlicher Casino-Lizenzen angeboten und abgewickelt werden.
Sämtliche staatliche Casino-Lizenzen sind jedoch in Händen des Fidesz-Jüngers Gábor Szima sowie des Regierungskommissars für die Filmförderung und Orbán-Freundes Andrew G. Vajna (auf dem Foto rechts), jenes Hollywood-Produzenten (Rambo, Terminator, Stirb langsam...), der für seine Rolle als Großinquisitor des ungarischen Films, großzügig - und mit Hilfe von Gesetzesänderungen, die Ausschreibungen verhinderten - in den Genuss mehrerer Casino-Lizenzen kam. Im Zusammenhang mit der Vergabe erstattete eine Oppositionspartei Anzeige wegen des Verdachtes der Untreue gegen die staatliche Glücksspielgesellschaft, weil sie Vajnas Daddel-Buden auch noch extreme Lizenzgebührnachlässe gewährte.
Besonders lohnend ist ein kleiner Nachsatz im neuen Gesetzestext: Die Online-Casinos dürfen auch Wettangebote der Szerencsejátzék online - als sogenannte Durchlaufposten - weiterverkaufen, ohne dass sie für die dadurch fließenden Provisionen eine gesonderte Lizenzgebühr oder -steuer entrichten müssten.
Erst Mitte Juni hatte die EU festgestellt, dass Ungarn zwar Einschränkungen und Monopole beim Glücksspiel vornehmen dürfe, diese sich aber an rechtliche Vorgaben der EU zu halten hätten, was sie nicht tun. Mehr dazu.
a.l. / red.
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