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(c) Pester Lloyd / 29 - 2015 NACHRICHTEN 16.07.2015
Orbáns Kanzler droht Firmen: "Wer Ungarn bei der EU anschwärzt, wird dafür bezahlen..."
Bei seiner turnusmäßigen "Regierungsinformation Nr. 17" gab Orbáns Kanzler, János Lázár, formvollendet den Consigliere. Er machte sich nicht einmal mehr die Mühe wie ein Politiker aufzutreten, es war eher die Pose, eines um Haltung bemühten, brutalen Geldeintreibers.
Orbáns rechte Hand gibt den “Gamaschen-Johnny”....
Es sind natürlich "Philip Morris und Spar Ungarn", die hinter den beiden Tiefenprüfungen der EU stehen (Details in unserem aktuellen Bericht). Aber, man werde sich nicht daran hindern lassen, die geplanten 23 Milliarden Forint fürs Budget einzusammen. "Es sei ja logisch, dass größere Unternehmen mehr zahlen müssen." erklärte er, wohl hoffend, Journalisten haben in Mathematik nicht so gut aufgepasst. Das täten sie nämlich bei einem gleichen Steuersatz aufgrund der höheren Steuerbasis ohnehin, die EU beanstandet jedoch die um bis zum 60fachen auseinanderklaffenden Steuersätze für kleine bzw. große Unternehmen.
Die Gelder seien für "unser neues Krankenhaus gedacht" gewesen, führte Lázár lamoryant aus, das werde man nicht deshalb stornieren, weil die Europäische Kommission "offen für diese beiden Firmen lobbyiert". Der übliche Kommentar, wenn die EU auf Etnhaltung der Regeln bei den Mitgliedern pocht.
Doch diesmal ging Lázár noch einen Satz weiter, der nichts an Klarheit missen ließ und belegt, dass der Schritt der EU seine Wirkung nicht verfehlt hat: "Diese Firmen werden bezahlen. Wenn nicht auf diese Art, dann auf eine andere Art. Und das gleiche gilt für jedes Unternehmen, das Ungarn bei der EU meldet." Ein Mafiapate hätte es nicht anders ausgedrückt.
red
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