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(c) Pester Lloyd / 33 - 2015 NACHRICHTEN 11.08.2015
1.700 Steuerverfahren in Ungarn: Aber das MwSt.-Karrussel dreht sich fröhlich weiter
Mit der heute lancierten Meldung, dass die ungarische Steuerbehörde NAV in den vergangenen eineinhalb Jahren in Summe 1.700 Fälle von Steuerhinterziehung (vor allem Mehrwertsteuerbetrug) mit einer Schadenssumme von umgerechnet fast 400 Mio. EUR aufgedeckt habe, will das unter massivem Korruptionsverdacht stehende Amt produktiven Aktionismus vortäuschen.
Laut Einschätzungen - nicht nur von NGO´s und internen Quellen - sondern auch des Fidesz-gesteuerten Rechnungshofes belaufen sich allein die amtsverschuldeten Steuerausfälle der letzten fünf Jahre jedoch auf rund 10 Mrd. EUR - also ca. 10% einer Jahreswirtschaftsleistung BIP.
Vor wenigen Wochen ist von den USA mit einem Einreiseverbot belegte NAV-Chefin Vida abgezogen worden (siehe hier Meldungen vom 20. und 21. Juli), allerding nicht wegen der Vorwürfe der "Involvierung in systematischen Amtsmissbrauch und Korruption", sondern wegen ihrer Nähe zu Ex-Orbán-Finanzier und Oligarch Simicska.
In Zukunft soll ein eigener Staatssekretär des Finanzministeriums die Machenschaften des Finanzamtes direkt überschauen, auch, um die Sonderbehandlung von "VIP-Kunden" nicht öffentlich werden zu lassen. Dazu gehören auch geduldete "Mehrwertsteuerkarusselle" in Dimensionen, gegen die die o.g. Peanuts sind. Die hohen Mehrwertsteuersätze auf Lebensmittel und die meisten Agrarprodukte in Ungarn bzw. deren Differenz zu den Sätzen in den Nachbarländern machen Ungarn zu einem El Dorado für Betrügereien dieser Art.
red.
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