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(c) Pester Lloyd / 36 - 2015 WIRTSCHAFT 31.08.2015
Minister wird oberster Finanzbeamter: Ungarische Steuerbehörde könnte Staatssekretariat werden
Die ungarische Regierung denkt bereits darüber, das gerade ihrer Chefin Vida benommenen Steuer- und Zollamt NAV zu einem Staatssekretariat zu machen und damit quasi als Ministerium zu führen. So könnte man "Fehler der Vergangenheit" (die es ja offiziell nie gegeben hat, weil das nur wilde Vorwürfe unzufriedener US-Unternehmen waren) besser vermeiden und den Laden "effektiver" führen.
Die Strukturierung in das Finanzministerium widerspräche indes jeder Logik, denn somit wäre das vornehmliche Kontrollorgan der Steuereintreiber selbst der Steuereintreiber, es wäre also ein institutionalisierter Interessenskonflikt. Außerdem widerspricht das Vorhaben zumindest Empfehlungen von EU, IWF und Europäischer Zentralbank, die aus gutem Grund eine Trennung von exekutierenden und kontrollierenden Behörden verlangen. Alleserklärer und Kanzler Lázár reagierte auf die Spekulationen zurückhaltend, am vergangenen Donnerstag erklärte er lediglich, dass das Amt "ein neues Ethos" bräuchte, "endgültige Entscheidungen" aber nicht getroffen seien.
red.
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