|
|
 |
|
|
(c) Pester Lloyd / 36 - 2015 WIRTSCHAFT 31.08.2015
Volksbegehren in Ungarn: Rente nach 40 Arbeitsjahren bringt Regierung in die Bredouille
Derzeit laufen die Vorbereitungen für eine verbindliche Volksabstimmung, die der ungarischen Regierung intern mehr Kopfzerbrechen bereitet als EU-Kritik, Forintkurs und Flüchtlingsthematik zusammen. Es geht um das Begehren, auch Männern mit 40 Versicherungsjahren den Zugang zur vollen Rente zu genehmigen, so wie es Frauen gesetzlich gestattet ist und wie es rund 230.000 davon bereits in Anspruch nahmen. Hier mehr dazu.
 |
Es ist zum Einen der materielle Aspekt, der die Orbán-Regierung in Bedrägnis bringt. Käme das Referendum durch, würde das den ungarischen Staatshaushalt über den (weitgehend geplünderten) Rentenfonds jährlich mit rund 1,6 Mrd. bis 2,2 Mrd. EUR mehr belasten - Geld, das man nicht hat, bzw. lieber für Günstlings-Projekte ausgibt.
Viel schwerer wiegt jedoch das davon ausgehende Fanal: denn die Initiatoren bestehen aus einer Initiative, die sich von Gewerkschaften, über die linke Opposition bis hin zur neonazistischen Jobbik spannt und den Beweis erbringen könnte, dass man gegen Fidesz aktive Politik gestalten kann.
Die Regierungspartei versucht nun - nach bewährtem Muster - Ängste zu schüren: die Rente für alle würde dramatisch sinken, das gesamte Rentensystem in Frage gestellt werden. Doch die Initiatoren beharren auf ihrer Regel, sie argumentieren u.a. damit, dass die beschlagnahmten und zweckentfremdet verwendeten privaten Rentenbeiträge, im Gegenwert von 10% eines BIP, zur Deckung ausgereicht hätten - es sei nicht das Problem der Versicherten, wenn die Regierung dann einen Offenbarungseid leisten müsse.
Ohnehin sei es ein von der Verfassung gedecktes Gebot der Gleichheit, also Nichtdiskriminierung, Frauen und Männern die gleichen Rentenbedingungen zu bieten. Da es um Arbeitsjahre, also erbrachte Leistungen gehe, dürfe man nicht die unterschiedliche Lebenserwartung von Weiblein und Männlein anführen.
Derzeit werden die notwendigen 300.000 Unterschriften gesammelt, was als möglich gilt. Die Hürde für eine erfolgreiche Volksabstimmung bleibt dennoch hoch. Wird sie vom Fidesz-besetzten Wahlausschuss doch endgültig genehmigt, müssen 25% aller Wahlberechtigten, also ca. 2,2 Mio. Menschen, zu den Urnen kommen und von diesen über 50% mit Ja stimmen.
Daran sind bisher alle Referenden - bis auf eines - der ungarischen Nachwendegeschichte gescheitert. Hier könnte sich - wie bei den Wahlen 2014 als Fidesz sich mit den Stimmen von insgesamt nicht mehr als 24% aller Wahlberechtigten eine 2/3-Mehrheit zimmerte - die über Jahrzehnte aufgestaute und aufgebaute Politikverdrossnheit für Fidesz bezahlt machen. Dennoch will sich die Orbán-Mannschaft nicht darauf verlassen und plant eine ihrer berüchtigten Plakataktionen, gepaart mit einem Road Trip, um die Rentner "aufzuklären".
red.
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Effizient werben im
Pester Lloyd! Mehr.
|
|
|
|
Unterstützen Sie den Pester Lloyd!
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
