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Demokratische Opposition und Rechtsextreme gemeinsam gegen Privatisierung von Staatsland in Ungarn

Schon bei der - vorerst auf verfassungsrichterliches Eis gelegten - Initiative für ein Referendum über die volle Rente für Männer nach 40 Arbeitsjahren kooperierte die Mitte-Links-Opposition mit der neonazistischen Jobbik. Nun ergibt sich ein neues Betätigungsfeld für diese problematische Allianz. Die Orbán-Regierung will ein Drittel staatlichen Grundbesitzes privatisieren. Die Gegner fürchten den finalen “Fidesz-Landraub”.



Die demokratische und die antidemokratischen Opposition vereinigt sich nämlich gegen das Vorhaben der Regierung, staatliches Land, das derzeit nur verpachtet werden darf, auch verkäuflich zu machen. Für Jobbik ist die Bewahrung der heiligen ungarischen Erde vor Spekulanten aus dem In- wie Ausland ein zentraler Programmpunkt und die Partei will sich dieses Thema weder nehmen, noch es frei von völkisch-nationalistischer Beackerung lassen. Die Linke will eher eine weitere Plünderung des Volkes verhindern - oder zumindest darauf aufmerksam machen.

Den Gegnern des Regierungsvohabens bis zu 380.000 Hektar, somit rund 30% des staatlichen Eigentums an Agaraland zu privatisieren, schwant angesichts der gängigen Verpachtungspraxis an Fidesz-Kader und Günstlinge, dass die Verkäufe ebenfalls nicht, wie angekündigt "an Kleinbauernfamilien", sondern eher an neue Feudalherren gehen könnten, das Gesetz ist auch entsprechend angelegt, Transparenz und unabhängige Kontrolle sind faktisch ausgeschlossen. Details dazu. Die Grünen sprechen vom "finalen Kapitel des Fidesz-Landraubs". 

Die Motivation dahinter: Gehört das Land erst einmal den jetzigen Pächtern, wovon rund 40% klar dem Fidesz-Establishment zuzuordnen sind, entfallen viele Auflagen über die Bewirtschaftung und zudem schmälert die Pachtgebühr nicht mehr die eingestrichenen EU-Agrarsubventionen. Pachteinnahmen, die die Eigentümer dann generieren, sind - ein europäisches Unicum - in Ungarn steuerfrei, ein weiteres Geschenk an die Nomenklatura. Landeigentum wäre außerdem eine bequeme Altersvorsorge für einen denkbaren Machtwechsel, nach dem andere Quellen, z.B. EU-Projekte und öffentliche Auftragsvergaben versiegen könnten.

MSZP und die grün-nationalliberale LMP kündigten bereits den Gang vor das Verfassungsgericht an - denn dort ist die Veräußerung von staatlichem Agrarland - übrigens durch Fidesz selbst - explizit untersagt. Fehlt Fidesz jedoch die Unterstützung von Jobbik, die sie bereits mehrmals bei Abstimmungen erhielt (direkt bzw. durch Abzug von Abgeordneten), hat sie keine qualifizierte 2/3-Mehrheit für eine weitere ad-hoc-Verfassungsänderung.

Noch auf der Kippe steht eine zunächst gerichtlich beeinspruchtes Gesetz des Fidesz, 330.000 Hektar Naturschutzgebiete dem Staatlichen Bodenfonds - also der Verteilzentrale der Fidesz-Landherren - zuzuschlagen. Das Verfassungsgericht beanstandete das Gesetz jedoch nur in Details, nicht grundsätzlich. Mehr dazu.

Ein eigenes Kapitel, allerdings des gleichen "Buches" stellt das Bodengesetz hinsichtlich der Behandlung von Ausländern und "Taschenverträgen" dar, das auch Thema mehrerer EU-Verfahren ist. Hier mehr dazu.

cs.sz.